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Tagesordnung - 19. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam  

 
 
Bezeichnung: 19. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
Datum: Mi, 06.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Plenarsaal
Ort: Stadtverwaltung Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 79/81
Anlagen:
Stellungnahmen der Ausschüsse und OBR  
Liste zurückgestellte TOP  
Konsensliste  
DS 16/SVV/0088 - Änderungsantrag DIE LINKE  
DS 16/SVV/0125 - Ergänzungsantrag DIE LINKE  
DS 16/SVV/0195 - Neue Fassung DIE LINKE  
DS 16/SVV/0226 - Änderungsantrag DIE LINKE  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Fragestunde    
Ö 2.1  
Wochenarbeitszeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen (Stadtverordnete Schulze, Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0219  
Ö 2.2  
Masterplan Kommune 100% Klimaschutz (Stadtverordneter Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
16/SVV/0227  
Ö 2.3  
Baumfällungen auf dem Grundstück Breite Straße/Ecke Schopenhauerstraße (Stadtverordneter Jäkel, Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0231  
Ö 2.4  
Baumfällungen auf der Südspitze von Hermannswerder (Stadtverordneter Jäkel, Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0232  
Ö 2.5  
Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" (Stadtverordneter Krämer, Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0244  
Ö 2.6  
Postfiliale Am Schlaatz (Stadtverordnete Schulze, Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0245  
Ö 3  
Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungsgemäßen Ladung / Feststellung der öffentlichen Tagesordnung / Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 02.03.2016
0004/SVV/16  
   
   
Ö 4  
Bericht des Oberbürgermeisters    
Ö 5  
Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2016-2017 (Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Stadterneuerung)
Enthält Anlagen
16/SVV/0052  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Jahresabschluss der Landeshauptstadt Potsdam zum 31. Dezember 2013 und Entlastung des Oberbürgermeisters (Oberbürgermeister, FB Rechnungswesen und Steuern)
Enthält Anlagen
16/SVV/0056  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 37 B "Babelsberger Straße", 2. Änderung, Teilbereich Friedrich-List-Straße, Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung)
Enthält Anlagen
16/SVV/0097  
Ö 5.4  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee" Abwägung und Satzungsbeschluss (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung)
Enthält Anlagen
16/SVV/0098  
Ö 5.5  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan SAN - P 02 "Block 15 Potsdam", Abwägung und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung)
Enthält Anlagen
16/SVV/0099  
Ö 5.6  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 64 "Garde-Ulanen-Kaserne", Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung, Teilbereich "Gewerbefläche" (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung)
Enthält Anlagen
16/SVV/0109  
Ö 5.7  
Enthält Anlagen
Abschluss einer öffentlich - rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB VIII zum 01.07.2016 (Oberbürgermeister, FB Kinder, Jugend und Familie)
Enthält Anlagen
16/SVV/0116  
Ö 5.8  
Enthält Anlagen
Erweiterung des Gesellschaftsgegenstandes der ProPotsdam GmbH (Oberbürgermeister, Bereich Beteiligungsmanagement)
Enthält Anlagen
16/SVV/0129  
Ö 5.9  
Enthält Anlagen
Erweiterung der Grundschule am Humboldtring von zwei auf vier Züge mit Hort ab dem Schuljahr 2016/2017 (Oberbürgermeister, FB Bildung und Sport)
Enthält Anlagen
16/SVV/0133  
Ö 6     Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Fraktionen    
Ö 6.1  
Überprüfung der Abfallbehälter an Potsdamer Plätzen und Grünanlagen (Fraktion CDU/ANW)
15/SVV/0308  
Ö 6.2  
Modellversuch Zeppelinstraße (Fraktion DIE LINKE)
15/SVV/0741  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
Berücksichtigung von Vorbereitungsklassen bei der Planung/Errichtung von Schulneubauten (Fraktion CDU/ANW, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
15/SVV/0800  
Ö 6.4  
Enthält Anlagen
Raumbedarfsplanung an Grundschulen und weiterführenden Schulen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
16/SVV/0007  
Ö 6.5  
Enthält Anlagen
Erweiterung Comeniusschule (Fraktionen SPD, CDU/ANW)
16/SVV/0017  
Ö 6.6  
Enthält Anlagen
Verkehrsanbindung des Entwicklungsbereichs Bornstedter Feld (Fraktion CDU/ANW)
Enthält Anlagen
16/SVV/0020  
Ö 6.7  
Enthält Anlagen
Wohnungsentwicklungsplan (Fraktion CDU/ANW)
16/SVV/0051  
Ö 6.8  
Enthält Anlagen
Zukunftsprogramm 2019 (Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0088  
Ö 6.9  
Ampel an der Kreuzung Georg-Herrmann-Allee/Kiepenheuerallee (Fraktion CDU/ANW, SPD)
16/SVV/0104  
Ö 6.10  
Öffnung der Gebote durch die Pro Potsdam (Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0123  
Ö 6.11  
Enthält Anlagen
Europäischer Wettbewerb für umweltfreundliche Beschaffung in Kommunen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
16/SVV/0124  
Ö 6.12  
Enthält Anlagen
Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
16/SVV/0125  
Ö 6.13  
Weg für Fußgänger und Radfahrer in Neu Fahrland (Fraktion Bürgerbündnis-FDP)
16/SVV/0127  
Ö 7  
Anträge    
Ö 7.1  
Uferweg in der Speicherstadt (Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0147  
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Besetzung Stadtteilrat Schlaatz/Waldstadt (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung)
16/SVV/0153  
Ö 7.3  
Enthält Anlagen
Änderung der Abteilungsstruktur am OSZ I - Technik Potsdam (Oberbürgermeister, FB Bildung und Sport)
Enthält Anlagen
16/SVV/0157  
Ö 7.4  
Enthält Anlagen
Neubesetzung des Werksausschusses KIS (Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0190  
Ö 7.5  
Enthält Anlagen
Neubesetzung Werksausschuss KIS (Fraktionen)
16/SVV/0225  
Ö 7.6  
Flächennutzungsplan-Änderung "Am Havelblick" (01/15) Auslegungsbeschluss (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung)
Enthält Anlagen
16/SVV/0191  
Ö 7.7  
Flächennutzungsplan-Änderung "Vorgelände Babelsberger Park" (02/14) - Auslegungsbeschluss (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung)
Enthält Anlagen
16/SVV/0192  
Ö 7.8  
Flächennutzungsplan-Änderung "Autohaus Babelsberg" (12/16) (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung)
Enthält Anlagen
16/SVV/0193  
Ö 7.9  
Enthält Anlagen
Studentisches Leben im historischen Stadtzentrum sichern (Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0195  
Ö 7.10  
Skaterhalle in der RAW-Halle (Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0196  
Ö 7.11  
Enthält Anlagen
Stellenplanänderung zur Realisierung des Projekts "Zentrale Spendensammelstelle" (Oberbürgermeister, Fachstelle Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung)
Enthält Anlagen
16/SVV/0211  
Ö 7.12  
Enthält Anlagen
Stadtteilrat Stern / Drewitz / Kirchsteigfeld - personelle Neubesetzung (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung)
16/SVV/0212  
Ö 7.13  
Beanstandung des Beschlusses DS 16/SVV/0053- Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Konkretisierung der Sanierungsziele im Bereich Neuer Lustgarten im Ergebnis der Planungswerkstatt und Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan SAN-P 14 "Lustgarten" (Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0217  
Ö 7.14  
Mehr Sicherheit für die Fußgänger in der Kiepenheuerallee (Fraktion DIE LINKE)
16/SVV/0221  
Ö 7.15  
Umwandlung eines Busparkplatzes in der Potsdamer Innenstadt (Fraktion CDU/ANW)
16/SVV/0148  
Ö 7.16  
Streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Senioren- und Pflegeheimen in der Landeshauptstadt Potsdam (Fraktion CDU/ANW, SPD)
16/SVV/0162  
Ö 7.17  
Aufbau eines Energie- und Klimaschutzmanagements (Fraktion CDU/ANW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
16/SVV/0179  
Ö 7.18  
Enthält Anlagen
Drängelgitter an der Haltestelle Volkspark (Fraktion CDU/ANW)
16/SVV/0182  
Ö 7.19  
Enthält Anlagen
Stärkung des Potsdamer Sports (Fraktion CDU/ANW, SPD)
16/SVV/0198  
Ö 7.20  
Enthält Anlagen
Integration von Flüchtlingskindern an Potsdamer Schulen (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/ANW)
16/SVV/0203  
Ö 7.21  
Enthält Anlagen
Initiativgespräche zum studentischen Wohnen (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD)
16/SVV/0204  
Ö 7.22  
Masterplan "Seekrug" (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW, SPD)
16/SVV/0205  
Ö 7.23  
Sekundarstufe II (Oberstufe) an der Montessori Schule (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
16/SVV/0206  
Ö 7.24  
Kinder- und Gewaltschutzkonzept für Gemeinschaftsunterkünfte (Fraktion DIE aNDERE)
16/SVV/0218  
Ö 7.25  
Renaturierung des Aradosees durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Fraktion DIE aNDERE)
16/SVV/0220  
Ö 7.26  
Umbenennung Haltestelle Bornim Kirche (Fraktion CDU/ANW)
16/SVV/0222  
Ö 7.27  
Beleuchtung in der Steinstrasse (Fraktion SPD, CDU/ANW)
16/SVV/0223  
Ö 7.28  
Städtische Veranstaltungsräume (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
16/SVV/0224  
Ö 7.29  
Enthält Anlagen
Sanierung des Vereinsheims von Fortuna Babelsberg am Sportplatz "Am Stern" (Fraktion SPD)
16/SVV/0226  
Ö 7.30  
Gebäudeübertragung an SC2000 e. V. (Fraktion CDU/ANW)
Enthält Anlagen
16/SVV/0228  
Ö 7.31  
Enthält Anlagen
Stellenplanerweiterung 2016 (Oberbürgermeister, FB Recht, Personal und Organisation)
Enthält Anlagen
16/SVV/0234  
Ö 8     Mitteilungsvorlagen    
Ö 8.1  
Wohnungsbaupotenziale der Landeshauptstadt Potsdam (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung)
Enthält Anlagen
16/SVV/0213  
Ö 9     Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister    
Ö 9.1     Open Gouvernment Data gemäß Beschluss: 14/SVV/0711    
Ö 9.1.1  
Konzept Open Government Data (Oberbürgermeister, Fachbereich Steuerung und Innovation)
Enthält Anlagen
16/SVV/0215  
Ö 9.2     Prüfbericht - Titel "Fairtrade - Town" gemäß Beschluss: 15/SVV/0043    
Ö 9.2.1  
Potsdam strebt an den Titel "Fairtrade - Town" zu erlangen (Oberbürgermeister, Bereich Wirtschaftsförderung)
16/SVV/0238  
Ö 9.3  
Bericht über den Fortgang der Gespräche bzgl. der Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft Potsdam und Potsdam-Mittelmark gemäß Beschluss: 15/SVV/0046    
Ö 9.4  
Bericht bzgl. der Fortschreibung des Ersten Potsdamer Gesundheitsatlas gemäß Beschluss: 15/SVV/0228    
Ö 9.5     Information über die Maßnahmen zur Erhaltung der Stadtteilbibliothek gemäß Beschluss: 15/SVV/0612    
Ö 9.5.1  
Erhalt der Stadtteilbibliothek Babelsberg (Oberbürgermeister, Stadt-und Landesbibliothek)
16/SVV/0194  
Ö 9.6     Gemeinsam die Stadt erblühen lassen - Urban Gardening fördern gemäß Beschluss: 15/SVV/0622    
Ö 9.6.1  
Gemeinsam die Stadt erblühen lassen - Urban Gardening fördern (Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen)
16/SVV/0216  
Ö 9.7     Information - Verbesserung der Beleuchtung des Gehweges am "Voltaireweg" gemäß Beschluss: 16/SVV/0008    
Ö 9.7.1  
Beleuchtung des Gehweges am "Voltaireweg" (Oberbürgermeister, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen)
16/SVV/0247  
Ö 9.8     Bericht - Tempo 30 in der Pestalozzistraße gemäß Beschluss: 16/SVV/0013    
Ö 9.8.1  
Tempo 30 in der Pestalozzistraße (Oberbürgermeister, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen)
16/SVV/0239  
Ö 9.9     Bericht - Wiederbelebung der Stammbahn gemäß Beschluss: 16/SVV/0015    
Ö 9.9.1  
Untersuchung zur Bedeutung der Stammbahn für Potsdam (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung)
16/SVV/0240  
N 10     Feststellung der nicht öffentlichen Tagesordnung / Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der Sitzung vom 02.03.2016      
N 11     Nicht öffentliche Anträge      
N 11.1     Auswahlverfahren Hort der neuen Grundschule/Primarstufe der Gesamtschule Gagarinstraße 3/5/7, Am Stern, 14480 Potsdam (Oberbürgermeister, FB Kinder, Jugend und Familie)      
N 11.2     Auswahlverfahren Hort der neuen Grundschule im Bornstedter Feld Standort Rote Kaserne, 14469 Potsdam (Oberbürgermeister, FB Kinder, Jugend und Familie)      
N 11.3     Übertragung Leitung Kommunaler Immobilien Service (KIS), Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam (Oberbürgermeister, FB Recht, Personal und Organisation)      
N 12     Festlegen der Informationspunkte aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 06.04.2016 für eine Veröffentlichung gemäß Beschluss 11/SVV/0797      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 Stellungnahmen der Ausschüsse und OBR (41 KB)      
Anlage 5 2 Liste zurückgestellte TOP (15 KB)      
Anlage 6 3 Konsensliste (30 KB)      
Anlage 8 4 DS 16/SVV/0088 - Änderungsantrag DIE LINKE (16 KB)      
Anlage 9 5 DS 16/SVV/0125 - Ergänzungsantrag DIE LINKE (16 KB)      
Anlage 7 6 DS 16/SVV/0195 - Neue Fassung DIE LINKE (17 KB)      
Anlage 10 7 DS 16/SVV/0226 - Änderungsantrag DIE LINKE (17 KB)