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Vorlage - 19/SVV/0609  

 
 
Betreff: Mietendeckel
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Fraktion DIE LINKE   
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam Entscheidung
14.08.2019 
2. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam in Fachausschuss überwiesen   
11.09.2019 
4. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam zurückgestellt   
06.11.2019 
5. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam geändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes Vorberatung
27.08.2019 
Konstituierende öffentliche Sitzung des Ausschuses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung ländlicher Raum z. K. gen. bzw. Verwaltungsh. erl.   
Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion Vorberatung
28.08.2019 
Konstituierende öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion zurückgestellt   
24.09.2019 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion zurückgestellt   
22.10.2019 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Neue Fassung Fraktion DIE LINKE vom 22.10.2019  

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für einen Mietendeckel nach dem Vorbild Berlins und die möglichen Auswirkungen auf die Wohnsituation in Potsdam zu prüfen.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung bis zu ihrer Sitzung im November 2019 vorzulegen.
 


Begründung:

Die nach wie vor angespannte Wohnungssituation erfordert ein energisches Handeln der Stadt.

Angesichts der großen Lücke zwischen der großen Nachfrage nach Wohnungen und dem vorhandenen Wohnraum steigt die Gefahr explodierender Mieten. Die Aktivitäten des Berliner Senats zur Einführung eines Mietendeckels können auch ein Vorbild für Brandenburg und insbesondere für die Landeshauptstadt sein, um soziales Wohnen zu fördern. Deshalb sollte der Oberbürgermeister auf Grundlage der Wohnsituation in Potsdam prüfen, wie durch einen Mietendeckel dauerhaft bezahlbares Wohnen gefördert werden kann.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Neue Fassung Fraktion DIE LINKE vom 22.10.2019 (19 KB)      
Stammbaum:
19/SVV/0609   Mietendeckel   Fraktion DIE LINKE   Antrag
20/SVV/0500   Mietendeckel   Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration   Mitteilungsvorlage