16.01.2019 - 3.2 Liquidität

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Exner das Wort. Herr Exner stellt mit Hilfe einer Präsentation den Liquiditätsstand der Landeshauptstadt Potsdam dar.

Zunächst erklärt Herr Exner die Vorgehensweise zur Ermittlung des tatsächlichen Liquiditätsstandes zum Stichtag 31.12.2018. Der eigene Finanzmittelbestand beträgt rund 247 Millionen Euro. Jedoch müssen davon u. a. übertragene Auszahlungsermächtigungen aus 2017 und die Risikoabschläge (bspw. für Bürgschaften und Rückstellungen) abgezogen werden. Dies führt zu einem vorläufigen Zwischenergebnis von rund 102 Millionen Euro an liquiden Finanzmitteln.

Durch die positive Liquiditätsentwicklung der Vorjahre konnten mehr als 40 Millionen Euro zusätzlich zum Investieren aus eigener Kraft für 2017 bis 2019 zur Verfügung gestellt werden. Auf Grund der beabsichtigten Investitionen in Bauvorhaben werden die Zuschüsse der Landeshauptstadt an den Kommunalen Immobilien Service (KIS) anhalten und ansteigen. Allein für den KIS ist eine Kreditfinanzierung i. H. v. 171 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre nötig, um die geplanten Investitionsvorhaben bewältigen zu können. Herr Exner führt daher aus, dass die Neuverschuldung – die aktuell für den KIS erfolgt – zu begrenzen ist. Dies wird auch von der Kommunalaufsicht gefordert (siehe Genehmigungsschreiben zum KIS Wirtschaftsplan 2018). Dafür werden auch zukünftig investive Eigenmittel benötigt, dementsprechend muss der Konsolidierungskurs aktuell und mittelfristig beibehalten werden.

Er verweist an dieser Stelle auf die steigende Pro-Kopf-Verschuldung. Um diese dieser Herausforderung im „Jahrzehnt der Investitionen“ gerecht werden zu können, braucht es bei allen Planungen und Vorhaben eine gesamtstädtische Verantwortung.

Herr Exner führt als Beispiele die Städte Hannover und Köln an. Beide Städte haben sich bereits mit der Frage der Sicherung der kommunalen Zukunftsfähigkeit auseinandergesetzt. Hannover hat zu diesem Zweck ein Investitionsmemorandum vorgelegt. Köln hat mit externer Unterstützung eine Tragfähigkeitsanalyse erstellt. Der Grundgedanke dabei ist, die Lasten aus der Vergangenheit, die Aufgaben der Gegenwart und die Investitionen in die Zukunft unter Berücksichtigung der Beteiligungen, entsprechend dem Ansatz Konzern Stadt, aufzuarbeiten. Abschließend merkt Herr Exner an, dass eine möglichst hohe Liquidität bei allen anstehenden Entwicklungen und Bedarfen Gestaltungsspielräume eröffnet.

Herr Dr. Bauer stellt eine Frage zum KIS Wirtschaftsplan und führt aus, dass es in den letzten Jahren eine drastische Mietsteigerung gegeben habe. In dem Zeitraum von 2014 bis 2020 hat eine Verdoppelung der Kosten zur Objektbewirtschaftung stattgefunden. Herr Richter antwortet darauf, dass die Bewirtschaftungskosten gestiegen sind, bedingt durch einen wachsenden Immobilienbestand, der eine höhere Zahl von Hausmeistern erforderlich macht und u. a. durch einen höheren Technisierungsgrad der Bauten. Auf eine erneute Nachfrage von Herrn Dr. Bauer verweist Herr Richter auf die Möglichkeit einer weiterführenden Diskussion bzw. Beantwortung der Fragen im zuständigen KIS Werksausschuss.

Da es keine weiteren Wortbeiträge gibt, dankt Herr Heuer Herrn Exner und schließt den Tagesordnungspunkt.