20.03.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 7 von 7 Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen anwesend.

Zu den Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 16. Januar 2019 und 20. Februar 2019 gibt es keinen Diskussionsbedarf. Dementsprechend stellt Herr Heuer die Niederschriften einzeln zur Abstimmung. Die Niederschrift vom 16. Januar 2019 wird mehrheitlich angenommen (Zustimmung: 6, Ablehnung: 0, Enthaltung: 1). Die Niederschrift vom 20. Februar 2019 wird ebenfalls mehrheitlich angenommen (Zustimmung: 6, Ablehnung: 0, Enthaltung: 1).

Im Rückblick auf die Niederschriften der Sitzungen vom 28. November 2018 und 19. Dezember 2019 erkundigt sich Frau Müller, ob die Prüfung der Anwesenheit der jeweiligen Sitzungen vorgenommen wurde. Dies wird ihr durch die Schriftführerin bestätigt, ebenso, dass die Änderungen entsprechend vorgenommen worden sind.

Herr Heuer bespricht die vorliegende Tagesordnung:

Die Tagesordnungspunkte 4.1 „Grundschüler für den ÖPNV begeistern“, 4.2 „Szenario für kostenlosen Nahverkehr in Potsdam“, 4.3 „Kostenloses Jahresticket für Senioren, die freiwillig ihren Führerschein abgeben“ und 4.4 „Abo-Tickets für den ÖPNV“ sollen zurückgestellt werden. Hintergrund ist die Information vom Beigeordneten Herrn Rubelt im Hauptausschuss, dass die AG Bürgerticket keinen neuen Sachstand berichten kann. Herr Heuer übergibt Herrn Niehoff das Wort. Dieser teilt mit, dass noch bis zum Juni 2019 die Arbeitsgruppe zusammentritt. Frau Müller macht darauf aufmerksam, dass die Arbeitsgruppe bitte nicht erst im Juni 2019 zusammenkommen soll. Die bestehende Stadtverordnetenversammlung soll vor Ablauf der Wahlperiode einen Sachstand und eine Zeitschiene diskutieren können.

Weiteren Gesprächsbedarf zu vorliegenden Tagesordnung gibt es nicht. Herr Heuer lässt die so geänderte Tagesordnung abstimmen. Sie wird einstimmig angenommen.

Herr Heuer spricht des Weiteren die Terminierung der nächsten Ausschusssitzung an. Er schlägt vor, am 07. Mai 2019 von 16 bis 18 Uhr eine Sondersitzung stattfinden zu lassen mit dem Themenpaket Nachtragshaushalt. Der Ausschuss für Finanzen soll so die Möglichkeit bekommen, die einzelnen Voten der anderen Fachausschüsse in seine Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Somit gibt es die Varianten den eigentlichen nächsten Termin (17.April 2019) entweder ganz ausfallen zu lassen oder am 17. April 2019 die weiteren von der Stadtverordnetenversammlung überwiesenen Anträge zu behandeln. Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen könnten sich nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03. April 2019 zu einem entsprechenden Votum verständigen. Herr Bauer schlägt eine vorbereitende Behandlung des Themenkomplexes Nachtragshaushalt am 17. April 2019 und die Beschlussfassung für den 07. Mai 2019 vor. Herr Heuer lässt seinen Vorschlag abstimmen. Dieser wird einstimmig angenommen.

Herr Heuer schließt den Tagesordnungspunkt.

Abstimmungsergebnis: