21.02.2019 - 3 Informationen des Jugendamtes

Herr Dr. Pokorny erinnert an die offenen Fragen des Kita-Elternbeirates in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses und verweist auf die geäußerte Bitte um nähere Informationen zur falschen Berechnung bei der Elternbeitragsordnung. Er erklärt, dass die Kalkulation des Fehlbetrags mit falschen Ansätzen erfolgte. Der Fehler wurde erkannt und bereinigt.

Herr Liebe teilt mit, dass die Träger die Stellungnahme der Verwaltung zu Eigenleistungen von Kitas erhalten haben. Er fragt, ob inzwischen die Stellungnahme des MBJS zur Rechtsaufsichtsbeschwerde vorliegt.

Frau Aubel berichtet, dass am 20.02.2019 ein Gespräch mit dem MBJS stattgefunden hat. Das MBJS kann aktuell noch keine Aussage treffen.

Frau Aubel informiert über den aktuellen Stand bezüglich der freiwilligen Rückzahlungen von zu viel gezahlter Elternbeiträge und betont, dass ein grundsätzlicher Konsens mit den Trägern und dem Kita-Elternbeirat erzielt werden konnte. Die Rückzahlungen erfolgen auf der Basis des Mediationsergebnisses vom Oktober 2018 sowie dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.01.2019. Die Berechnung durch die Träger startet nach der Beschlussfassung am 08.05.2019.

Vorgesehen ist ein Antrag pro Kind und Träger. Die Antragsbearbeitung erfolgt durch die Träger. Es wird eine umfängliche Kommunikation erfolgen. Zur Höhe der Abschlagspauschale für die Träger konnte eine Einigung erzielt werden. Zur Thematik der Klagen muss noch eine Vereinbarung erfolgen. Die Träger wurden gebeten, die laufenden Klagen der Verwaltung zukommen zu lassen.

Das Urteil vom 20.02.2019 zur Geschwisterkind-Regelung soll mit in die Rückzahlungen einfließen.

Anfang März sollen die Informationen an die Eltern erfolgen. Ab dann ist auch die Antragstellung durch die Eltern möglich. Die Einbringung des erforderlichen Nachtragshaushaltes erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2019. Somit kann am 08.05.2019 die Beschlussfassung erfolgen. Im Juli sollen die ersten Abschlagszahlungen an die Träger sowie die ersten Erstattungen an die Eltern erfolgen.

Herr Liebe erinnert daran, dass Frau Aubel in Aussicht gestellt hat, mit dem Kita-Elternbeirat ins Gespräch zu gehen. Er fragt, ob es von dort noch Forderungen gab.

Frau Aubel erklärt, dass auch mit dem Kita-Elternbeirat besprochen wurde, dass die Anträge bis 30.09.2019 gestellt werden können.

Herr Otto fragt, ob die am 18.02.2019 besprochen Antragspauschale von der Verwaltung akzeptiert wird.

Dies wird von Frau Aubel bejaht.

Herr Kulke verweist auf die 120 Stellen, die zusätzlich eingerichtet werden und fragt, ob inzwischen klar ist, wie viele Stellen davon im Jugendamt vorgesehen sind. Er fragt, ob auch Stellen im ASD vorgesehen sind.

Des Weiteren bittet Herr Kulke, dass in Zukunft wieder Informationen zu den unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) gegeben werden.

Frau Aubel teilt mit, dass für den Teil des ehem. Jugendamtes 10 Stellen vorgesehen sind, davon 3 Stellen für den ASD. Sie sagt zu, in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss einen Sachstandsbericht zu den umA zu geben.