03.09.2003 - 5.14 Zuwendungsverträge

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat die Vorlage abgelehnt.

 

Der Kulturausschuss hat der Vorlage  mit folgender Änderung zugestimmt:

Im Beschlusstext ist das letzte Wort „versuchen“ zu streichen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Richter beantragt namens der Fraktion >Die Andere<:

Im Beschlusstext ist das Wort  „ausgewählte“ Kultureinrichtungen zu ändern in:  „für alle“ ...

 

 

Ergänzung:

Durch den Stadtverordneten Kapuste erfolgt namens der Antragstellerin Fraktion CDU  die Ergänzung  des Beschlusstextes:

Nach der Wortgruppe „Haushaltssatzung 2004“ ist einzufügen: „- unter Beachtung der erforderlichen Haushaltskonsolidierung –„  ...

 

 

In der Diskussion empfiehlt der Oberbürgermeister Herr Jakobs die Umwandlung des Antrages in einen Prüfauftrag mit der Formulierung: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu überprüfen ...“.

 

Nach 13 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion  >Die Andere< beantragte Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Abstimmung:

Die vom Oberbürgermeister empfohlene  Umwandlung des Antrages in einen Prüfauftrag wird

 

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 23 Nein-Stimmen  abgelehnt.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Einbringen des Entwurfs der Haushaltssatzung 2004 - unter Beachtung der erforderlichen Haushaltskonsolidierung - für ausgewählte Kultureinrichtungen auf drei Jahre angelegte Zuwendungsverträge zu schließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.