ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 7.31

Sitzung:: 68. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

Zusätze:: Oberbürgermeister, FB Umwelt und Gesundheit

Gremium:: Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

Datum:: Mi., 03.09.2003

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 13:01

Anlass:: ordentliche Sitzung

Vorlage:: 03/SVV/0584 Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der kreisfreien Stadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der Landwirtschaftlichen Förderung sowie der Produktion für die in der Stadt ansässigen Landwirtschaftsbetriebe

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: FB Umwelt und Gesundheit

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

Die Vorlage wird durch die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark am 06.12.1996 abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Förderung sowie der Produktion für die in der Stadt ansässigen Landwirtschaftsbetriebe (DS 96/0675) zum frühest möglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

03.09.2003 - 7.31 Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbaru...

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