Die Vorlage wird durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht; mit der Erläuterung des im  letzten Hauptausschuss  vorgeschlagenen Verfahrens und der Empfehlung   die Vorlage abschließend im Hauptausschuss zu behandeln.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Kapuste, Fraktion CDU, bestätigt der Oberbürgermeister, dass die Vorlage in der 2. Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.03   behandelt wird.

Zur o. g. DS hat die Fraktion PDS zwei Änderungen beantragt, die ebenfalls in den Hauptausschuss überwiesen werden und die folgenden Wortlaut haben:

 

1. Änderungsantrag

der PDS-Fraktion

 

Der 3. Absatz wird wie folgt geändert:

„Zur Wahrung ausreichender Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam auf die Dienstleistungserbringung ist in den abzuschließenden Dienstleistungsvertrag festzuschreiben, dass der Dienstleister einen jährlichen Marketingplan unter Beteiligung von Vertretern der LHP erstellt. Dabei sind mindestens alle von der PT erbrachten Leistungen zu berücksichtigen. Die Umsetzung des Marketingplanes steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam.

Der Dienstleister wird beauftragt, im September per 30.6. und im März per 31.12. dem Hauptausschuss einen Bericht über die Umsetzung des Marketingplanes sowie den Nachweis über die Verwendung der dafür  von der LHP an den Dienstleister bereit gestellten finanziellen Mittel vorzulegen.  

 

 

2. Änderungsantrag

der PDS-Fraktion

 

1.      Der letzte Halbsatz im 1. Absatz erhält folgende Fassung:

 

um eine Vergabe ab 1. Januar 2004 zu ermöglichen.

 

2.      Der 1. Absatz ist folgendermaßen zu ergänzen:

 

Die Ausschreibung ist so zu gestalten, dass die Möglichkeit erhalten bleibt, zwischen einer Vergabe dieser Leistungen an einen Dritten und der Bildung einer städtischen Organisationsform zu entscheiden.

 

 

3.      Die Beschlussvorlage ist folgendermaßen zu ergänzen:

 

Parallel zum Ausschreibungsverfahren sind die Voraussetzungen für die Bildung einer städtischen Organisation zur Wahrnahme der Tourismusaufgaben vorzubereiten, um im Falle des Scheiterns des Vergabeverfahrens sofort handlungsfähig zu sein.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb der offiziellen Touristen-Informationsstelle der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) mit Zimmervermittlung und Souvenirshop, Programmgestaltung und Gästeführung, EDV/Neue Medien, Marketing und Verkaufsförderung sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Dauer von 5 Jahren mit Verlängerungsoption auszuschreiben und zum 01. Januar 2004 zu vergeben.

 

Als Zuschuss/Entgelt zahlt die Landeshauptstadt (LHP) an den im Wege der Ausschreibung zu ermittelnden Dienstleister maximal einen Betrag in Höhe von 357.900,00 E (brutto) jährlich.

 

Zur Wahrung der ausreichenden Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) auf die Dienstleistungserbringung ist in dem abzuschließenden Dienstleistungsvertrag festzuschreiben, dass der Dienstleister einen jährlichen Marketingplan erstellt, dessen Umsetzung unter dem ausdrücklichen Zustimmungsvorbehalt durch die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) steht.