21.05.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Sträter stellt die Beschlussfähigkeit mit 6 anwesenden Mitgliedern zu Beginn der Sitzung fest. Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.

Die Niederschrift der oben genannten Sitzung wird mit 4 Ja-Stimmen bestätigt, bei 2 Stimmenthaltungen.

Hinsichtlich der vorliegenden öffentlichen Tagesordnung teilt Herr Menzel mit, dass er den Tagesordnungspunkt 6.6, Kino auf der Badewiese, Drucksache 19/SVV/0380, und den Tagesordnungspunkt 6.9, Auskunft über aufklärungsbedürftige Sachverhalte zur ungenehmigten, illegalen Nutzung und weiteren Schwarzbauten an drei weiteren Grundstücken im Ortsteil Groß Glienicke des Störers Eichengrund 1, Drucksache 19/SVV/0384, zurückziehen möchte, da diese durch Verwaltungshandeln erledigt seien.

Den Tagesordnungspunkt 6.4, Badewiese als Festplatz des Ortsteils Groß Glienicke, Drucksache 19/SVV/0378, sowie den Tagesordnungspunkt 6.7, Ablehnung nachträgliche Baugenehmigung für das Ensemble Eichengrund 1 in 14476 Potsdam, der KFZ Werkstatt, des Reiterhofes und einer/eines Wohnung/Wohnhauses, Drucksache 19/SVV/0381, möchte Herr Menzel zurückstellen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Menzel beantragt, auch den Tagesordnungspunkt 6.1, Entwicklung des Alexander-Hauses als Bildungs- und Begegnungsstätte, Drucksache 19/SVV/0469, zurückzustellen. Herr Blaser spricht sich gegen die Zurückstellung aus.

Abstimmungsergebnis:

Die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 6.1 wird

mit 5 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

Herr Menzel protestiert, mit Verweis auf § 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam, gegen die Anordnung der Drucksachen 19/SVV/0469 und 19/SVV/0518 zu Beginn der Tagesordnung und beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.1, Entwicklung des Alexander-Hauses als Bildungs- und Begegnungsstätte, Drucksache 19/SVV/0469, hinter den Tagesordnungspunkt 6.11 zu verschieben sowie den Tagesordnungspunkt 6.2, Antrag auf Gewährung einer Zuwendung: Durchführung und Gestaltung von Teilprojekten zum Dorffest 2019, Drucksache 19/SVV/0518, hinter den Tagesordnungspunkt 6.17 zu verschieben. Herr Kaminski spricht sich gegen die genannten Änderungen in der Tagesordnung aus.

Abstimmungsergebnis:

Die oben genannten Änderungen in der Tagesordnung werden

mit 5 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

Die so geänderte Tagesordnung der 48. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Groß Glienicke wird mit 6 Ja-Stimmen bestätigt, bei einer Nein-Stimme.