1. Gaststätte Hafthorn:

 

Frau Kluge informiert auf Nachfrage von Herrn Lehmann in der letzten Sitzung des RSOU-Ausschusses, dass für die Gaststätte Hafthorn am 21.08.1997 die Erlaubnis zur Betreibung erteilt wurde, nicht aber für Tanzveranstaltungen.

Die Freifläche darf bis 23:00 Uhr genutzt werden.

 

2. Poller in der Rosskastanienstrasse:

 

Herr Schrewe  informiert zur Historie:

 

1997                Beschluss der Gemeinde Golm darüber, dass die Straße nur zur Gewährleistung des ÖPNV genutzt werden darf

02.09.2000            Öffnung der Straße nach Fertigstellung der Golmer Seite

08.09.2000            Aufstellung der Verkehrszeichen Tempo-30-Zone und der Ortstafel

Mitte Okt. 00    Aufstellung der Verkehrszeichen Verkehrsverbot für Kfz und Motorrad und Linienverkehr frei

26.09.2000            Info zur Verkehrsführung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

10.10.2000            Antrag der CDU-Fraktion: Wirkungsvolle und bestandssichere Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Rosskastanienstrasse (DS 00/0831)

26.10.2000            Amtsblatt Nr. 14 – Bekanntmachung der beabsichtigten Widmung

14.12.2000            Information zum Sachstand im Ausschuss Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz

01.03.2001            Amtsblatt Nr. 3 – Bekanntmachung der Verfügung der Widmung

20.08.2001      Schreiben der CDU-Fraktion an den Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz mit dem Hinweis, dass bisher noch keine wirkungsvolle Unterbindung des Durchgangsverkehrs erfolgt ist.

11.10.2001      Antwortschreiben durch die Verwaltung mit dem Hinweis, dass aufgrund fehlender Haushaltsmittel die Realisierung voraussichtlich in 2002 erfolgen soll

28.05.2002      Berichterstattung im SBW-Ausschuss zum Stand der Umsetzung

06.12.2002            Verkehrsrechtliche Anordnung für die Poller

28.01.2003            Antrag der CDU-Fraktion – Öffnung der Straße für den Durchgangsverkehr mit baulichen Hemmnissen

 

Herr Lehmann bittet, dies dem Protokoll beizufügen.

 

3. Sachstand zur Veränderung der DSD-Stellplätze:

 

Herr Bolze gibt einen Überblick über die DSD-Stellplätze in Potsdam.

 

Herr Jäkel betont, dass Inhalt seiner Frage war, nachzuweisen, dass jeder Potsdamer Bürger die Möglichkeit hat, seinen Abfall auch entsprechend zu entsorgen.

Er bittet um eine detaillierte Übersicht als Nachweis der Entsorgungssicherheit.

 

Herr Bolze erklärt, dass die Karte zu den Stellplätzen ausgereicht werden kann. Diese ist auch in der Stadtwerke-Zeitschrift „Quartett“ enthalten.

 

Herr Jäkel fragt nach einer Übersicht über „Blaue“ und „Gelbe“ Tonnen, die weggefallen sind.

 

Herr Bolze sagt dies zu.

 

Herr Jäkel erbittet eine Übersicht in Straßenzügen.

 

Frau Reiß fragt nach dem Identifikationssystem.

 

Herr Bolze erklärt, dass die Umstellung beginnt. Das System soll 2004 wirksam werden.