24.09.2003 - 11 Schiffbauergasse, Zentrum für Kunst und Sozioku...

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass diese Vorlage, entgegen der Geschäftsordnung, vor Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung in den Ausschüssen beraten wurde. Die Beschlussfassung ist Voraussetzung für den zu stellenden Antrag auf Förderung aus dem Kommunalen KulturInvestitions-Programm (KKIP). Die Einbringung des Förderantrages in den EFRE-Ausschuss muss am 09.12.2003 erfolgen.

 

Herr Prof. Dr. Rüdiger betont, dass die Vorlage deutlich mache, dass es gewisse Risiken gebe; es fehlen immerhin 2,8 Mio Euro.

Er bringt dazu folgenden Änderungsantrag ein:

 

Ergänzung zu 6.

 

     Es sind Wege zu sichern, Risiko und finanzielle Belastung der Stadt Potsdam deutlich zu vermindern. Vermarktung und Management sollen nach einem Business-Plan mit jährlichem Vergleich der Soll-Ist-Zahlen arbeiten.

 

7.  Zur Risikominimierung werden Planung und Realisierung der Baumaßnahmen stufenweise in Bauabschnitten je nach finanzieller Sicherstellung erfolgen.

 

Abstimmung:

Diese Ergänzungen werden einstimmig angenommen.

 

In der weiteren Diskussion äußert sich Frau Reiß zu den Folgekosten, die ihrer Meinung nach die falsche Bezeichnung tragen, weil es keine Folgekosten seien und Herr Bruch, der in der Vorlage eher einen Sachtsandsbericht sieht und Zweifel daran äußert, dass entsprechenden Fördermittel im Januar/Februar 2004 „einzusammeln seien“.

 

Der anschließend von Frau Dr. Lotz eingebrachte Änderungsantrag, mit dem Wortlaut:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Prüfung aller mit dem Nutzungskonzept verträglichen Einsparungsmaßnahmen vorhandenen Finanzierungsmittel in einem Stufenkonzept zunächst auf die kulturellen Bauteile zu konzentrieren, um einen ausfinanzierten KKIP-Antrag sicherstellen zu können

 

wird nach den Erläuterungen von Herrn Hultsch, zurückgestellt.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

1.         Das Nutzungskonzept und das Raumprogramm des Zentrum für Kunst und Soziokultur (ZKS) werden als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Kommunalen Kulturinvestitionsprogramm (KKIP) bestätigt.

2.         Die investiven Kosten zur Errichtung des ZKS werden vorbehaltlich der abschließenden baufachlichen Prüfung durch die zuständigen Ministerien und weiterer eigener Prüfung durch die Stadt Potsdam bestätigt.

3.         Weitere Möglichkeiten der Reduzierung der investiven Kosten sind intensiv zu nutzen. Der Kommunale Mitleistungsanteil (KMA) ist auf einen Betrag von 6.962,8 T€ zu begrenzen (vollständig aus Hauptstadtmitteln finanziert).

4.         Die Stadt Potsdam wird bei Bewilligung der KKIP-Mittel die zweckentsprechende öffentlich – kulturelle Nutzung der geförderten Bereiche für die Dauer der Zweckbindung sicher stellen.

5.         Die Darstellung der derzeit kalkulierten Folgekosten nach dem Bericht der Kulturmanagement Bremen GmbH (k.m.b.) wird zur Kenntnis genommen. Die Stadt erklärt, auch hinsichtlich der Folgekosten die Erfüllung des Förderzwecks für zunächst 5 Jahre nach Fertigstellung des ZKS zu gewährleisten. Hierfür wird eine angemessene Förderung der Freien Träger vorgesehen. Die von k.m.b. ermittelten Werte sind dabei weiter zu begrenzen und abzusenken.

6.         Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Empfehlung der k.m.b. zur Anschubfinanzierung eines notwendigen Standortmanagements zu überprüfen, Deckungsquellen für eine erforderliche Finanzierung aufzuzeigen und die Organisationsstruktur zu konkretisieren.

Es sind Wege zu sichern, Risiko und finanzielle Belastung der Stadt Potsdam deutlich zu vermindern. Vermarktung und Management sollen nach einem Business-Plan mit jährlichem Vergleich der Soll-Ist-Zahlen arbeiten.

 

7.    Zur Risikominimierung werden Planung und Realisierung der Baumaßnahmen stufenweise in Bauabschnitten je nach finanzieller Sicherstellung erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               10

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3