18.12.2002 - 3.5 Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bund...

 

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

 

Die Vorlage wird durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Steinicke beantragt namens des Ausschusses für Bildung und Sport:

 

Punkt 5 ist im dritten Anstrich wie folgt zu ergänzen:

Außerdem ist eine Position für Schul- und Sportveranstaltungen zu veranschlagen.

 

Abstimmung:

Die Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

In Abänderung des Beschlussvorschlages der DS 02/SVV/0680 v. 30. 10. 2002 möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 

 

1. Die Bewirtschaftung und Pflege des Volksparkes, einschließlich des Veranstaltungsmanagements,      werden ab 2003 der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH  übertragen. 

 

2. Die Pflege des Lustgartens sowie das Veranstaltungsmanagement werden vorbehaltlich einer zu      prüfenden und vorzunehmenden Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger      Bornstedter Feld GmbH (ET BF) ab 2003 übertragen. Zuvor ist die beschlossene Übertragung der Gesellschaftsanteile der Sanierungsträger Potsdam GmbH an die ET BF zu realisieren. 

 

3. Der für die Pflege und das Veranstaltungsmanagement des Volksparks und des Lustgartens      erforderliche Zuschussbedarf wird vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses 2003 auf 2 Mio. €      begrenzt.

Er ist im Verwaltungshaushalt 2003 des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen  einzustellen und wie folgt zu verteilen:    

Zuschuss Volkspark               1.670,- T€                    

Lustgarten                330,- T€      

 

 

4. Das Veranstaltungsmanagement für die Freundschaftsinsel (Freilichtbühne und Insel-

    pavillon) ist weiterhin in Kooperation der Fachbereiche

    Bildung, Kultur und Sport

    Stadterneuerung/Denkmalpflege

    Grün- und Verkehrsflächen

    durchzuführen.

 

5. Im Ergebnis der umfangreichen Diskussionen in den Ausschüssen der Stadtverordneten-

    versammlung zur DS 02/SVV/0680 sind nachstehende Voten verbindlich im Rahmen des

    Nachnutzungskonzepts umzusetzen:

 

    - Es ist ein Beirat zu bilden, der die Entwicklung der BUGA-Nachnutzung begleitet.

      Seitens der Stadtverordnetenversammlung soll je ein Mitglied der Fraktionen die

      Möglichkeit der Mitarbeit erhalten.

      Ebenfalls wird Vertretern des Stadtsportbundes sowie von Sport- und Kulturvereinen,

      Schuleinrichtungen usw. die Mitarbeit angeboten.

 

    - Die Projekte „Grünes Klassenzimmer" und „Naturerlebnispfad" sind auch 2003 weiter-

      zuführen.

 

    - Aus dem Etat für den Veranstaltungsbereich sind mind. 50 % der Mittel für Potsdamer       Künstler,  Kulturträger und Firmen einzusetzen. Außerdem ist eine Position für Schul- und       Sportveranstaltungen zu veranschlagen.

 

    - Im Sept. 2004 ist die SVV in Auswertung der Überprüfung der Umsetzung des BUGA-

      Nachnutzungskonzepts gemäß DS 02/SVV/0680 zu informieren.

 

  

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.