10.07.2001 - 4 Rollstuhlgerechte Busse

 

Herr Stephan bringt den Antrag ein.

 

Frau Kofer (Beteiligungssteuerung/ÖPNV-Organisation) erläutert u.a.

·       der Verpflichtung gemäß dem Antrag könnte zugestimmt werden;

·       die Voraussetzungen sind gegeben; im Nahverkehrsplan ist rollstuhlgerechter Fahrzeugeinsatz verankert

·       auch Hinweis auf bestehende Möglichkeit der Aufnahme in die Nebenbestimmungen bei Zuwendungsbescheiden

·       bei den in der Antragsbegründung genannten Fällen handelt es sich um Ausnahmen

·       bei den für die Stadt tätigen Unternehmen werden "hochbeinige" Fahrzeuge hauptsächlich für den Schülerverkehr eingesetzt; der prozentuale Anteil an solchen Fahrzeugen beträgt ca. 1 %

·       als wesentlich größeres Problem für die Rollstuhlfahrer wird die Haltestellensituation eingeschätzt; von den rd. 400 Haltestellen sind bisher erst ca. 250 entspr. Ausgebaut. Der bereits gefasste Beschluss 01/0103/1 zum verstärkten behindertengerechten Ausbau von Haltestellen hat diesen Aspekt in den Mittelpunkt gestellt.

 

Nach Diskussion der Teilnehmer stellt Herr Dr. Seidel folgenden Änderungsantrag:

In den Beschlusstext ist einzufügen "insbesondere bei der Überarbeitung des Nahverkehrsplanes".

 

Herr Stephan übernimmt diesen Änderungsantrag.

 

Herr Putz (ehemaliger Allgemeiner Behinderungsverband) äußert sich zur notwendigen Beschaffenheit der Bushaltestellen. Das Protokoll zum Ortstermin an der geplanten Bushaltestelle Luisenplatz im April 2001 wird dem Protokoll der Ausschusssitzung zur Kenntnis für alle Ausschussmitglieder beigefügt.

 

 

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, insbesondere bei der Überarbeitung des Nahverkehrsplanes die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die für die Stadt Potsdam tätigen Busunternehmen verpflichtet werden, im Linienbetrieb rollstuhlgerechte Fahrzeuge einzusetzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig