01.10.2003 - 6.16 Schulden der Gemeinde Fahrland

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit der Streichung der Worte „bereit und“ in der 3. Zeile zugestimmt.

 

 

 

 

Nach der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes  verständigt sich die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung mit dem Ältestenrat über die weitere Verfahrensweise der Fortsetzung der Sitzung.  Dazu wird die Sitzung (von 20:35 Uhr bis 20:40 Uhr) unterbrochen.

 

Anschließend gibt Frau Müller das Ergebnis bekannt:

Der Ältestenrat schlägt vor, die Behandlung der noch offenen Vorlagen in ener (außerordentlichen)  Sitzung am 20.10.2003 um 16:00  fortzusetzen.

 

Abstimmung:

Dieser Vorschlag wird

 

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 15 Nein-Stimmen.

 

 

Anschließend wird die Sitzung mit der Behandlung des Dringlichkeitsantrages, DS 03/SVV/0757 fortgesetzt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Landesregierung wird nachdrücklich aufgefordert, zu ihrer Zusage zu stehen, dass bei hohen Verschuldungen von Gemeinden bei Gemeindefusionen Unterstützung vom Land gegeben wird. Nur unter dieser Voraussetzung war und ist die Landeshauptstadt Potsdam in der Lage, die hoch verschuldete Gemeinde Fahrland entsprechend den Festlegungen des 3. Gemeindegebietsreformgesetzes aufzunehmen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.