01.10.2003 - 7.6 Gleichstellung der Ortsteile

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Antragstellerin Fraktion PDS eingebracht.

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner empfiehlt anschließend  einen  Formulierungsvorschlag, der den Inhalt  beider Vorlagen – DS 03/SVV/0665 und 03/SVV/0700   - berücksichtigt.

 

 

Nach 7 Diskussionsrednern schlägt der Oberbürgermeister die Erarbeitung einer gemeinsamen Formulierung vor.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Steinicke, Fraktion PDS, beantragt:

 

In einer Auszeit sollten sich die antragstellenden Fraktionen und der Oberbürgermeister zu dieser gemeinsamen Formulierung verständigen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Verfahrensweise wird

 

mit 15 Ja-Stimmen,

bei 13 Nein-Stimmen angenommen.

 

 

(Auszeit von 21:40 Uhr bis 21:50 Uhr)

 

Zur Beratung einer gemeinsamen Formulierung eines Beschlusstextes verlassen anschließend die Stadtverordneten  Mühlberg, Fraktion SPD, Kapuste und Bretz, Fraktion CDU, Scharfenberg, Fraktion PDS,  und der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner   anschließend den Sitzungssaal.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung   erklärt ihren Willen, im Zusammenhang mit der Eingliederung der neuen Gemeinden alle Möglichkeiten zu nutzen, auch den Inhalt der noch nach dem 30.06.2003 zustande kommenden Verträge mit den einzugliedernden Gemeinden zur Wirksamkeit zu verhelfen.

 

Der Oberbürgermeister wird insbesondere beauftragt, beim Innenministerium darauf hinzuwirken, dass diese Verträge zur Genehmigung gelangen.

 

Es soll nach allen geeigneten Möglichkeiten gesucht werden, um in allen neuen Ortsteilen die Übergangsregelungen (insbesondere für die Realsteuern) gewähren zu können.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.