06.12.2000 - 4.1 Finanzierung Freie Träger der Kultur

In der Begründung der o. g. DS gibt die Stadtverordnete Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Änderungen des Beschlusstextes bekannt:

In der 1. Zeile des 2. Absatzes soll es heißen:

Die Deckung erfolgt für das Haushaltsjahr 2001 überplanmäßig aus Restmitteln der Personalkosten. ...

Im 2. Satz des Absatzes 2 sind die Worte „unter der Voraussetzung" zu streichen und stattdessen „in der Erwartung," einzufügen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Mühlberg beantragt namens der Fraktion SPD:

1. Im 1. Satz des 1. Absatzes soll es heißen:

Um die strukturelle Gefährdung der freien Kulturträger durch Wegfall der ABM- und SAM-Förderung zu verhindern, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Haushaltsstelle 34000.70301 nach Rechtskraft des Haushaltes 2001 um 150 TDM zu erhöhen.

2. Der 4. Satz des Beschlusstextes soll lauten:

Ab dem Jahr 2002 ist ein mit dem Land abgestimmter Finanzierungsplan vorzulegen.

 

3. Der 2. Satz des Beschlusstextes soll lauten:

Die Deckungsquelle ist aus dem Etat des Kulturdezernates anzugeben.

Des Weiteren beantragt der Stadtverordnete Mühlberg namens der Fraktion SPD die getrennte Abstimmung der beantragten Änderungen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion PDS:

Als Deckungsquelle wird vorgeschlagen:

Einnahmen aus einer erhöhten Gewinnausschüttung der EVP.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

Schluss der Rednerliste und Abstimmung.

(In die Rednerliste sind zu diesem Zeitpunkt der Stadtverordnete Kruschat, Fraktion >Die Andere<, und der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Bosse eingetragen.)

Abstimmung:

Der o. g. GO-Antrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Bosse macht auf den noch nicht vom Innenministerium genehmigten und somit noch nicht rechtskräftigen Haushalt der Stadt für das Jahr 2001 aufmerksam.

Abstimmung:

Die durch die Fraktion SPD beantragte Änderung des  1.  Satzes mit dem Wortlaut:

Um die strukturelle Gefährdung der freien Kulturträger durch Wegfall der ABM- und SAM-Förderung zu verhindern, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Haushaltsstelle 34000.70301 nach Rechtskraft des Haushaltes 2001 um 150 TDM zu erhöhen.

wird

mit 23 Ja-Stimmen angenommen.

bei 16 Nein-Stimmen

Abstimmung:

Die durch die Fraktion PDS vorgeschlagene Deckungsquelle: - Einnahmen aus einer erhöhten Gewinnausschüttung der EVP -wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

 

Abstimmung:

Die durch die Fraktion SPD beantragte Änderung des Satzes 4 mit dem Wortlaut:

Ab dem Jahr 2002 ist ein mit dem Land abgestimmter Finanzierungsplan vorzulegen.

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Die durch die Stadtverordnete Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgte Änderung im 2. Satz des Absatzes 2 mit dem Wortlaut:

Diese Erhöhung erfolgt in der  Erwartung, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur...

wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Im Anschluss an die Behandlung der o. g. DS äußern sich die Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, Schubert, Fraktion SPD, und Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, zum Verfahren und zum Verlauf der Diskussion der DS 00/0988.

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Um die strukturelle Gefährdung der freien Kulturträger durch Wegfall der ABM- und SAM-Förderung zu verhindern, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Haushaltsstelle34000.70301 nach Rechtskraft des Haushaltes 2001 um 150 TDM zu erhöhen. Die Deckung erfolgt aus Einnahmen aus einer erhöhten Gewinnausschüttung der EVP. Diese Erhöhung erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur wie angekündigt für eine zweijährige Übergangsfinanzierung der wichtigsten, für den qualifizierten Bereich unverzichtbaren Personalstellen den gleichen Betrag hinzufügt.

Ab dem Jahr 2002 ist ein mit dem Land abgestimmter Finanzierungsplan vorzulegen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Schritte zu sichern und einen entsprechenden Förderantrag beim Land einzureichen. Die Auswahl der gesondert geförderten Stellen soll durch das Kulturamt im Zusammenwirken mit dem Beirat für kulturelle Projektförderung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

 

Die DS 00/0988 - in der geänderten Fassung - wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.