06.12.2000 - 4.11 Schulversuch-Leistungsprofilklassen an Gymnasien

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat die o. g. DS abgelehnt.

In der Diskussion werden durch den Stadtverordneten Dr. Steinicke als Vorsitzender des o. g. Ausschusses zwei weitere Änderungsanträge zitiert, die durch den Ausschuss für Bildung und Sport ebenfalls abgelehnt wurden.

 

Die Begründung der o. g. DS erfolgt durch die amtierende Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer.

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Thiel-Vigh beantragt namens der Fraktion SPD:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Das Humboldt-Gymnasium wird als Nachrücker benannt.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Niekisch beantragt namens der Fraktion CDU:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass in Potsdam zum Schuljahr 2001/2002 weitere „Schnellläuferklassen" eingerichtet werden.

Der Stadtverordnetenversammlung wird in ihrer nächsten Sitzung am 24.01.2001 dazu berichtet.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion PDS:

In den Antragstext wird das Humboldt-Gymnasium ergänzend aufgenommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Lotz beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Antrag DS 00/0904 wird nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Der Oberbürgermeister ist befugt, das Votum der Verwaltung dem zuständigen Ministerium mitzuteilen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, beantragt:

Getrennte Abstimmung der beiden in der Vorlage genannten Gymnasien für den Schulversuch „Leistungsprofilklassen an Gymnasien".

Nach 4 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

Schluss der Rednerliste.

 

Abstimmung:

Der o. g. GO-Antrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der GO-Antrag der Stadtverordneten Dr. Lotz namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Beschlussfassung der DS 00/0904 durch die Stadtverordnetenversammlung; Befugnis des Oberbürgermeisters, das Votum der Verwaltung dem zuständigen Ministerium mitzuteilen -wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion CDU

- Auftrag an den Oberbürgermeister, bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass in Potsdam zum Schuljahr 2001/2002 weitere „Schnellläuferklassen" eingerichtet werden; Berichterstattung in der StVV am 24.01.01 -

wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion PDS

- Aufnahme des Humboldt-Gymnasiums in den Antragstext - wird mit 22 Ja-Stimmen angenommen, bei 21 Nein-Stimmen.

Damit erübrigt sich die Abstimmung des Ergänzungsantrages der Fraktion SPD

-                     Benennung des Humboldt-Gymnasiums als Nachrücker.

Abstimmung:

Der GO-Antrag des Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis,

-                     getrennte Abstimmung der in der DS 00/0904 genannten beiden Gymnasien -wird

mit 19 Ja-Stimmen,

bei 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die wörtliche Wiedergabe des Redebeitrages von Stadtverordneten Krause ist als Anlage beigefügt.

Der Oberbürgermeister Herr Platzeck erklärt zum Abschluss der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes, dass nach rechtlicher Prüfung des Sachverhaltes die beiden in der DS 00/0904 genannten Gymnasien sowie das Humboldt-Gymnasium als Nachrücker dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport gemeldet werden.

18:40 Uhr bis 19:07 Uhr                       PAUSE

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

 

Der Schulversuch "Leistungsprofilklassen an Gymnasien" soll ab Schuljahr 2001/2002 mit je einer 5. Klasse am

 

Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium Potsdam und am

 

Leibniz-Gymnasium Potsdam

 

begonnen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die DS 00/0904 - mit der Ergänzung um das Humboldt-Gymnasium - wird

mit 22 Ja-Stimmen,

bei 22 Nein-Stimmen abgelehnt.