06.12.2000 - 4.16 Schließung der Schwimmhalle Am Stern

Die Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, in persona.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Lehmann beantragt namens der Fraktion CDU:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

In der Vereinbarung ist sicherzustellen, dass die städtischen Zuschüsse ausschließlich zur Reduzierung der Eintrittspreise für das Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und die individuelle Nutzung der mit öffentlichen Mitteln geförderten 25-m-Bahn eingesetzt werden.

Die o. g. Ergänzung wird durch den Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, übernommen.

 

Nach 7 Diskussionsrednern Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt:

Schluss der Debatte.

Nachdem gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung alle Fraktionen sich zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der o. g. GO-Antrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Eine Schließung der Schwimmhalle Am Stern setzt zwingend voraus, dass im Vorfeld mit dem künftigen Betreiber des „Spaßbades" in Drewitz eine vertragliche Regelung getroffen wird, wonach die Funktionen; der Schwimmhalle Am Stern (insbesondere Schulschwimmen, Vereins- und individuelle Nutzung) für die Bevölkerung zu den  bisherigen finanziellen Konditionen abgesichert werden.

In der Vereinbarung ist sicherzustellen, dass die städtischen Zuschüsse ausschließlich zur Reduzierung der Eintrittspreise für das Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und die individuelle Nutzung der mit öffentlichen Mitteln geförderten 25-m-Bahn eingesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die  DS 00/0919 - mit der von der Fraktion CDU beantragten und vom Antragsteller übernommenen Ergänzung - wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme