Die Begründung der o. g. DS erfolgt durch die Stadtverordnete Thiel-Vigh namens der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kruschat beantragt namens der Fraktion >Die Andere<:

Der Abs. 4 wird wie folgt geändert:

Das Objekt Schulstraße 9 wird unverzüglich auf den Umzug des Hauses der Jugend vorbereitet. Die Stadtverordnetenversammlung hält in vollem Umfang an den Zusagen der Stadt gegenüber dem Stadtjugendring und den Nutzern/Nutzerinnen der Berliner Straße 49 fest.

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Um 22:00 Uhr lässt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller darüber abstimmen, ob die von der Verwaltung vorgeschlagene dringende Behandlung der drei Vorlagen erfolgen soll. Nachdem sich im Ergebnis der Abstimmung 20 Stadtverordnete dafür und 17 Stadtverordnete dagegen ausgesprochen haben, wird die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

Im Anschluss an den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verständigt sich das Präsidium mit dem Oberbürgermeister und den Vorsitzenden der Fraktionen zur weiteren Verfahrensweise im Umgang mit den noch nicht behandelten Vorlagen.

Im Ergebnis schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung vor

Am 21.12.2000 um 17:00 Uhr wird eine außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt.

Abstimmung:

Der o. g. Vorschlag wird

mit 15 Ja-Stimmen,

bei 19 Nein-Stimmen abgelehnt

 

Nachdem der Stadtverordnete Dr. Przybilski, Fraktion SPD, anschließend auf den § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung verwiesen hat sowie nach erfolgter Abstimmung im Ältestenrat wird die Durchführung einer außerordentlichen Sitzung am 18.12.2000 vorgeschlagen.

Abstimmung:

Der Termin der Durchführung der außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 18.12.2000 um 17:00 Uhr wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschlüsse zum Treffpunkt Freizeit bis zum 1. Mai 2001 auszusetzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis dahin erneut mögliche Erhaltungsvarianten für den Treffpunkt Freizeit zu suchen. Dazu wird ein Workshop Mitte Januar 2001 organisiert, der die Grundvoraussetzungen für eine dauerhafte Nutzung des Treffpunktes klären soll. Dazu gehören auch die Prüfung von Finanzierungs- und Trägermodellen.

Die Verwaltung legt der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2001 einen neuen Beschlussvorschlag zur Zukunft des Treffpunktes vor.

Um mögliche Prüfaufträge nicht von vornherein einzugrenzen, werden alle Investitionen an Einrichtungen, die für eine mögliche Ansiedlung im Treffpunkt Freizeit in Frage kämen, solange ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

 

Die DS 00/0958 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.