08.11.2023 - 10.15 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtentsor...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.15
- Zusätze:
- Fraktionen
- Datum:
- Mi., 08.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) am 09.11.2022 gemäß Drucksache Nr. 22/SVV/1017 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.
- Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:
- über die Fraktion SPD Frau Dr. Sarah Zalfen
(2 Sitze) Herr Dr. Hagen Wegewitz
- über die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Frau Janny Armbruster
- Sitz)
- über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam Herr Stefan Wollenberg
(1 Sitz)
- über die Fraktion CDU Herr Günter Anger
(1 Sitz)
- über die Fraktion DIE aNDERE Frau Bianca Zeller
(1 Sitz)
- nach Einigung* mit der Fraktion Freie Demokraten und Freie FRAKTION
- über die Fraktion AfD Herr Helmar Wobeto
(1 Sitz)
*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.
Als Nachrücker/innen werden bestimmt:
- über die Fraktion SPD 1. Frau Babette Reimers
2. Herr Pete Heuer
- über die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Frau Inis Feldmann
- über die Fraktion Sozial.DIE LINKE. Herr Hans-Dieter Plumbaum
Potsdam
- über die Fraktion CDU Herr Stefan Gutschmidt
- über die Fraktion DIE aNDERE Herr Wolfram Meyerhöfer
- nach Einigung* mit der Fraktion Freie Demokraten und Freie FRAKTION
- über die Fraktion AfD n.n.
Abstimmungsergebnis:
mit 40 Ja-Stimmen angenommen.