20.10.2003 - 3.18 Gutachtenvergabe
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.18
- Zusätze:
- Fraktion >Die Andere<
- Datum:
- Mo., 20.10.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:04
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
03/SVV/0730 Gutachtenvergabe
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch die Stadtverordnete Laabs namens der Fraktion >Die
Andere< eingebracht.
Nachdem
sich zwei Diskussionsredner zum Beratungsgegenstand geäußert haben, überweist
der Stadtverordnete Kruschat, Fraktion >Die Andere< anschließend die DS 03/SVV/0730 in
den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.
Persönliche
Erklärung:
Die
Stadtverordnete Laabs, Fraktion >Die Andere<, weist in einer
persönlichen Erklärung die vom
Stadtverordneten Prof. Dr. Rüdiger, Fraktion SPD, getätigte Formulierung
zurück, dass der Wert von Gutachten abhängig davon sei, in welchem Ort der
Bundesrepublik sie erstellt
werden, ein ‚Hauch von
Ausländerfeindlichkeit’ habe.
Beschlusstext:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtverordneten regelmäßig über die Beauftragung und Kosten von Gutachten zu informieren.