02.06.2004 - 6.7 Ausbildungsplätze
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.7
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 02.06.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
04/SVV/0412 Ausbildungsplätze
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS
eingebracht.
Der
Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner empfiehlt die
inhaltliche Diskussion im
Hauptausschuss, da die Gesetzlichkeiten wesentlich mehr Differenzierung
enthalten als der Antrag erkennen lässt.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, beantragt:
Überweisung in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen.
Abstimmung:
Die
Überweisung der DS 04/SVV/0412 in
den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen wird
mit 23
Ja-Stimmen angenommen,
bei 18
Nein-Stimmen.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass die Stadtverwaltung Potsdam und die städtischen Unternehmen mindestens so
viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, dass keine Ausbildungsabgabe
gezahlt werden muss.
Darüber
ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2004 zu informieren.