02.06.2004 - 6.28 Wahl der Vertrauensleute für den Richterwahlaus...

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird nach dem Tagesordnungspunkt 3.9 aufgerufen.

 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit erscheint nachstehend der gesamte Ablauf der Wahlhandlung, die  sich über mehrere Tagesordnungspunkte erstreckt.

 

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt:

 

Offene Abstimmung im Block -  abweichend von  § 48 der Gemeindeordnung.

 

Die vorgeschlagene Verfahrensweise wird nicht einstimmig angenommen (2 Gegenstimmen).

 

Anschließend werden die Stimmzettel  ausgereicht.

Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Drohla, Fraktion PDS, Dr. Jeschke, Fraktion SPD, und Näder, Fraktion CDU, als Wahlhelfer vorgenommen.

 

 

(Pause 16:25 bis 17:00 Uhr)

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 6, Einwohnerfragestunde, gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller das Ergebnis bekannt.

 

 

Für Frau Monika Keilholz    haben 37 Stadtverordnete mit „JA“ gestimmt.

Für Herrn Siegmar Krause haben 34 Stadtverordnete mit „JA“ gestimmt.

 

Damit sind Frau Keilholz und Herr Krause als Vertrauenspersonen für den Richterwahlausschuss – Schöffenwahl 2004  gewählt.

 

 

Herr Wolfgang Cornelius hat mit 30,   Frau Adelheid Calek hat mit 33 Stimmen und Herr Fröhlich hat mit 31 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten.

 

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs erörtert anschließend die Gründe für die Durchführung eines  erneuten  Wahlganges, da die Vorschläge bis Ende Juni zu unterbreiten seien. Ansonsten sei das gesamte Verfahren der Wahl der Richter in Frage gestellt. 

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.14 gibt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner zur Kenntnis, dass gemäß § 40 Abs. 3  Gerichtsverfassungsgesetz noch drei Platze zu besetzen sind und die Wahl fortzusetzen sei.

 

Zum anschließenden Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller (um 16:27 Uhr), die Sitzung fortzusetzen und der Empfehlung an die Fraktionen, sich bis 18:15 Uhr zu weiteren Vorschlägen zu verständigen, erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 4.34  gibt die Vorsitzende bekannt, dass von den Fraktionen folgende Kandidaten für  die Wahl als Vertrauensperson für den Richterausschuss benannt wurden:

 

Herr Wolfgang Cornelius

Herr Dr. Helmut Przybilski

Frau Dr. Brigitte Lotz.

 

Oben genannte Kandidaten erklären ihr Einverständnis zur Wahl.

 

 

Die Stimmzettel werden angefertigt und nach der gemeinsamen Behandlung der  Tagesordnungspunkte 5.13 und 5.19  ausgereicht.

Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Stimmenauszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Schöder, Fraktion PDS, und Paulsen, Fraktion CDU, vorgenommen.

 

 

 

18:55 Uhr bis 19:20 Uhr                         P A U S E

 

 

 

Nach der Pause gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller das Ergebnis bekannt:

 

 

Für  Frau Dr. Brigitte Lotz haben                                  35 Stadtverordnete mit „JA“ gestimmt.                               

Für  Herrn Wolfgang Cornelius haben                         34 Stadtverordnete mit „JA“ gestimmt.

Für  Herr Dr. Helmut Przybilski haben                         41 Stadtverordnete mit „JA“ gestimmt.

 

 

Damit  haben Frau Dr. Lotz, Herr Wolfgang Cornelius und Herr Dr. Przybilski  erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und sind als Vertrauenspersonen für den Richterwahlausschuss – Schöffenwahl 2004  gewählt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Als Vertrauenspersonen für den Richterwahlausschuss zur Vorbereitung der Schöffenwahl 2004 werden die folgenden 5 Personen gewählt:

 

                                                                                                                                                Anzahl der Stimmen

 

1.  Frau Monika Keilholz                                                                                                                                                         37

2.  Herr Siegmar Krause                                                                                                                                                           38

3.  Frau Dr. Brigitte Lotz                                                                                                                                                  35                                                                                           

4.  Herr Wolfgang Cornelius                                                                                                       34

5.  Herr Dr. Helmut Przybilski                                                                                                       41

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetz gewählt.

 

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird anschließend mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.4 fortgesetzt.