01.09.2004 - 5.14 Verschiebung von Hartz IV

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

 

Nach 14 Diskussionsrednern beantragt der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, den ‚Schluss der Debatte’.

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben, wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion SPD ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Persönliche Erklärungen

Dr. Scharfenberg

 

Näder

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Bundesregierung auf, die Einführung von Hartz IV um mindestens ein Jahr zu verschieben.

 

Die Verschiebung ist erforderlich, um substanzielle Veränderungen am Gesetz vornehmen und die technische Umsetzung sowie die notwendige Begleitung durch Beschäftigungsprogramme solide vorbereiten zu können.

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Verschiebung von Hartz IV einzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 17 Ja-Stimmen,

bei 26 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, erklärt, dass er den Antrag namens der Fraktion PDS in einer sachlichen Form eingebracht habe  und die Schärfe in der Diskussion durch Bemerkungen des  Oberbürgermeisters entstanden sei.

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, erklärt, dass er vom Stadtverordneten Boede, Fraktion Die Andere, zumindest eine Entschuldigung für dessen persönlichen  ehrenverletzenden Angriff während der Debatte erwartet habe; er werde sich entsprechende Schritte vorbehalten.

 

 

 

Entsprechend dem Antrag  der Fraktion SPD ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.