25.03.2004 - 5 Garagengrundstücke

Herr Gohlke bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr John gibt Erläuterungen zu den einzelnen Punkten des Antrages. Bei Punkt 1 bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Nutzungsverträge. Die Konditionen können allerdings so nicht fortgesetzt werden.

Er macht deutlich, dass die Verwaltung grundsätzlich zu Verhandlungen bereit ist. Es liegen bisher keine Anträge zum Kauf durch Garagengemeinschaften vor.

Bei Grundstücksverkäufen ist grundsätzlich ein Beschluss der StVV erforderlich.

 

Herr Jäkel stellt fest, dass der OUG-Ausschuss hier fachlich nicht zuständig ist.

 

Herr Boede möchte den Antrag unterstützen.

 

Herr Dr. Jeschke spricht sich gegen den Antrag aus und begründet dies.

 

Frau Dr. Lotz hält die Festsetzung der bisherigen Konditionen für bedenklich. Sie lehnt den Antrag ab.

 

Herr Kapuste beantragt festzustellen, ob der OUG-Ausschuss hier zuständig ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       0

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Frau Geywitz empfiehlt dem Antragsteller, den Antrag zurückzustellen.

 

Herr Gohlke stellt den Antrag nicht zurück.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die bestehenden Nutzungsverträge für Garageneigentum auf Grundstücken der Landeshauptstadt Potsdam werden zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen durch eingetragene Vereine vertretenen Garageneigentümern Verhandlungen über den Verkauf der Grundstücke aufzunehmen. Hierbei sind die Wertschöpfungsleistungen der Garageneigentümer in angemessener Weise zu berücksichtigen.
3. Über den Stand der Verhandlungen ist der Stadtverordnetenversammlung quartalsweise schriftlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               0

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       4

Der Antrag wird abgelehnt.