25.03.2004 - 9 Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshaup...

Herr Jäkel weist darauf hin, dass allen Ausschussmitgliedern Austauschseiten als Tischvorlage ausgereicht wurden.

 

Frau Müller bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Jäkel hat eine Tabelle für 46 Potsdamer Grundstücke für eine Beispielrechnung erstellt, die er ebenfalls allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellt.

Weiterhin bringt er einen Änderungsantrag zur Kappungsgrenze auf 200% ein, den er ebenfalls ausreicht und um Beratung in allen Fraktionen bittet (siehe Anlage).

Er schlägt vor, in der heutigen Sitzung nicht über die Drucksache abzustimmen, sondern sich lediglich zum Verfahren zu verständigen.

Er empfiehlt eine gesonderte Beratung gemeinsam mit dem Finanzausschuss am 14.04.2004 durchzuführen.

 

Frau Dr. Lotz spricht sich dafür aus, ungenutztes Ackerland anders zu berechnen, als bebaute Grundstücke. Ist hier eine Trennung bedacht?

 

Herr Rietz äußert seine Bedenken zur vorgelegten Satzung und deren Anlagen. Hier werden seiner Ansicht nach die Kosten auf die Außenbereiche der Stadt verlagert.

 

Herr Mannhöfer erbittet eine Beispielrechnung durch die Verwaltung.

 

Herr Boede plädiert für die einfachste Lösung. Das Verwaltungshandeln sollte für die Bürger auch nachvollziehbar sein.

 

Frau Kluge macht deutlich, dass bei der Flächenberechnung auch eine Tiefenbegrenzung möglich ist. Der Fachbereich Ordnung und Sicherheit greift auf die Grundbuchdaten zurück und hat hier eine komplette Datenbank.

Die Erfassung der Grundstücksbreite für die Berechnung der Frontmeter war sehr aufwändig und auch nicht immer eindeutig erkennbar.

Bei Härtefällen ist immer eine Einzelfallregelung möglich.

 

Herr Jäkel schlägt vor, dass Frau Bonk und Herr Dr. Rummler als betroffene Anwohner jeweils drei Minuten Rederecht erhalten.

 

Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch.

 

Frau Bonk stellt kurz die Situation in Eiche dar.

 

Herr Dr. Rummler schildert die Situation in der Straße Am Sportplatz in Babelsberg. Die Berechnung der Reinigungsgebühr nach Quadratwurzel führt hier zu einer erheblichen Erhöhung der Gebühren. Diese ist  unzumutbar.

 

Herr Jäkel schlägt vor, die Diskussion hier zu beenden und in der nächsten Sitzung am 22.04.2004 fortzusetzen.

Am 14.04.2004, 18:00 Uhr sollte eine Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Finanzausschuss durchgeführt werden. Die Verwaltung soll dazu ein entsprechendes Papier vorbereiten.

 

Frau Müller gibt zu bedenken, dass sie am 14.04.2004 Urlaub hat und nicht an der Veranstaltung teilnehmen kann. Sie schlägt vor, am 22.04.2004 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Beispielrechnung dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.

 

Frau Dr. Lotz und Herr Dr. Jeschke können ebenfalls nicht an der Veranstaltung teilnehmen, da zeitgleich der Bildungsausschuss tagt.

 

Frau Geywitz betont, dass der Prozess der Entscheidung nachvollziehbar sein sollte. Sie bittet um schnelle Ausreichung der Beispielrechnung ohne Hausnummern.

 

Frau Kluge sichert zu, dass die Beispielrechnungen ohne Hausnummern dem Protokoll beigefügt werden.

Beschlusstext:

Vertagung der Drucksache bis zur Sitzung des OUG-Ausschusses am 22.04.2004

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Der Vertagung wird zugestimmt.