25.05.2004 - 5.5 Zentrum Ost

Die Einbringung des Antrages erfolgt durch Herrn Kümmel.

 

Herr Schrewe (FB Ordnung und Sicherheit) macht aufmerksam, dass der Zustand zwar unsauber sei, jedoch keine Gefahr für öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, so dass ordnungsrechtlich keine Möglichkeit zum Eingreifen besteht.

 

Zudem befindet sich die Fläche in Privateigentum. Die Eigentümergemeinschaft befindet sich im Insolvenzverfahren.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) macht deutlich, dass es zum 2. Teil im Augenblick keine Ansatzpunkte gibt, die Stadt befindet sich im Rechtsstreit mit dem Insolvenzverwalter. -> nähere Erläuterungen dazu werden anschließend im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gegeben.

 

Die Vorlage wird zurück gestellt, der Antragsteller wird signalisieren, wie mit dem Antrag weiter zu verfahren ist.