16.06.2004 - 1 Protokollbestätigung und Beschlusskontrolle der...

Zu Beginn der Sitzung sind 8 Ausschussmitglieder anwesend. Es wird Beschlussfähigkeit festgestellt.

Frau Drohla bittet um Ergänzung ihres Redebeitrages zu TOP 2.1 aus Seite 3 im Protokoll der 6. Sitzung, da der zu ergänzende Satz eine Rolle für den Änderungsantrag in der SVV spielte. Dem Protokoll der 6. Sitzung wird mit der vorgetragenen Ergänzung zugestimmt.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich zu einer veränderten Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. Die Punkte 3 und 4 laut Einladung werden vorgezogen, weil die Redner noch andere Verpflichtungen wahrzunehmen haben.

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt dem Protokoll der 6. Sitzung mit folgender Ergänzung im Redebeitrag von Frau Drohla zu TOP 2.1 auf Seite 3 zu:

... Sie beanstandet die Senkung der Ermäßigung für Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber von 65 v. H bzw. von 75 v. H auf 65 v. H und schlägt vor, den Ermäßigungssatz für diesen Personenkreis sozial schwacher unverändert zu belassen (65 v. H für Sozialhilfeempfänger, 75 v. H für Asylbewerber).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Enthaltung:                  2