16.06.2004 - 13 Abwasseranschlussgebühren
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Zusätze:
- (mit jeweils einem Änderungsantrag der Fration SPD und CDU sowie der Behandlung gemeinsam mit der DS 04/SVV/0390; gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten, die in der Sept.-SVV beschl. werden kann
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 16.06.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- vertagt
Herr
Burghardt, Vorsitzender Bürgeraktion Drewitz, bedankt sich für das erteilte
Rederecht.
In seinen
Ausführungen informiert er über die bestehenden Probleme.
Zu Beginn
der Diskussion erläutert Herr Dr. Scharfenberg die Situation der betroffenen
Drewitzer Bürger/innen.
Angesprochen
werden weiterhin Fragen wie „Bauanschlüsse Grundstücke Silbergraben“,
Vertrauensschutz,
Gleichheitsgrundsatz, Auswirkungen auf die Wasserpreise/zukünftige
Gebührengestaltung und die Durchsetzung der bestehenden Satzung.
Gefordert
wird eine Lösung/Regelung für die betroffenen ca. 160 Grundstücke.
Herr
Exner schlägt folgende Änderung vor:
„ Die
StVV möge beschließen:
- Änderungssatzung zur Satzung
über die Erhebung des Kostensatzes für Abwassergrundstücksanschlüsse.
Der § 9
wird wie folgt geändert:
Für den
Bereich de Anlage AW IV (übriges Stadtgebiet – Potsdam Alt) gilt die
Kostenersatzregelung bis 31.12.2005 nicht bei Neuinvestitionen zur erstmaligen
Herstellung von Abwasseranlagen, bei denen im Jahr 2004 mit den Bauarbeiten
begonnen wurde und die nicht bis zum 31.12.2004 fertiggestellt werden können.
Im Übrigen trifft die Satzung zum 1.1.2005 in Kraft.“
Es
schließt sich eine Diskussion zum Vorschlag der Verwaltung an.
Vorgeschlagen
wird die Vertagung, da der Vorschlag der Verwaltung den Ausschussmitgliedern
vorab nicht bekannt war und ggf. zu prüfen ist.
Im
Ergebnis der Diskussionen wird festgehalten:
- Die Ausschussmitglieder bitten
in Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung am 18.08.2004 um eine
überschaubare Auflistung der betroffenen Grundstücke einschl. der
Übersicht
d. Investitionen.
- Von Seiten der Verwaltung ist
ein akzeptabler Lösungsvorschlag vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Vertagung;
WV Sitzung Finanzausschuss am 18.08.2004.