09.11.2004 - 5.2 Anfrage einer Anwohnerin, Franz. Str. 5 zur Pla...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Die Anfrage der Anwohnerin sowie die Beantwortung der Verwaltung vom 23.09.2004 liegen den Teilnehmern vor. Herr Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) gibt den Hinweis auf fehlende finanzielle Mittel mit Blick auf das Kommunalabgabengesetz (Beteiligung der Anlieger an den Kosten). Im Moment sei nicht erkennbar, dass ein Handeln im Sinne von Gefahrenabwehr (keine punktuellen Gefahrenstellen) notwendig wäre, jedoch bestätigt die Verwaltung, dass Vorliegen schlechter Wegezustände.

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