24.10.2001 - 9 Zusammenführung der Studieninstitute Zweckverba...

Herr Schneider bringt die Beschlussvorlage ein und beantwortet Nachfragen von Herrn Mühlberg.

 

 

Beschlusstext:

 

Anschließend fasst der Hauptausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Bildung eines neuen    Zweckverbandes aus den bestehenden Zweckverbänden "Zweckverband für das    Studieninstitut für kommunale Verwaltung Brandenburg" und "Zweckverband für       das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Bernau" zu.

 

2. Für den neuen Zweckverband wird der als Anlage 1 beigefügte Entwurf einer       Verbandssatzung empfohlen. Soweit sich bei der abschließenden Prüfung noch       Änderungsbedarf ergibt, ist dieser im Satzungsbeschluss zu berücksichtigen. 

 

3. Es wird empfohlen, dass die Rechte des Verbandsvorstehers des  neuen       Zweckverbandes bis zur erstmaligen Wahl der letzte Verbandsvorsteher des       Zweckverbandes für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Brandenburg          wahrnimmt.

 

4. Es wird empfohlen, dass die Rechte des Vorsitzenden der     Verbandsversammlung des neuen Zweckverbandes bis zur erstmaligen Wahl     der letzte Vorsitzende der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das         Studieninstitut für kommunale Verwaltung Bernau wahrnimmt.

5. Der Zusammenschluss der Zweckverbände zu dem neuen Zweckverband    "Kommunalakademie Brandenburg" soll mit Wirkung zum 01. Januar 2002    erfolgen.