02.02.2005 - 3.4 Finanzplan und Investitionsprogramm 2004 - 2008

 

 

1.   Änderungsantrag des Stadtverordneten Arndt, FDP – Die Ausgaben im Einzelplan 7 für Wirtschaftsförderung sind von 2.020.000 Euro auf 4.000.000 Euro zu erhöhen. In den Folgejahren sind mindestens 5 % der Gesamtinvestitionen für die Wirtschaftsförderung zu veranschlagen.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

2.      Antrag des Jugendhilfeausschusses:

-    Dem vorliegenden Investitionsprogramm wird als Richtlinie im Bereich   Kinderbetreuung bis zum Jahre 2006 zugestimmt.

-    Hinsichtlich der Jahre 2007 bis 2008 ist dieser realistisch zu untersetzen und neu vorzulegen.

-    Der Jugendclub Off Line ist als bauinvestive Maßnahme in die mittelfristige Investitionsplanung 2005 aufzunehmen.

 

mit 23 Ja-Stimmen,

bei 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

(Zum o. g. Antrag hat der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt, über den letzten Anstrich (Jugendclub Off Line) getrennt abzustimmen. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.)

 

 

 

Der Stadtverordnete Arndt, F.D.P., hat bei der Abstimmung der o. g. DS mit „Nein“ gestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Der vorliegende Investitionsplan für die Jahre 2004 bis 2008 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen. Der Festsetzungsbeschluss hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

2.    Die Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 wird zur Kenntnis genommen. Der Beschluss über die Kenntnisnahme hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 5 Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.