Feierlichkeiten 03.10.2005

 

Herr Mühlberg fragt nach den Vorstellungen der Stadt zur Information über umfangreiche Sperrungen auch in der Innenstadt anlässlich der Feierlichkeiten am 03.10.2005.

Der Oberbürgermeister verweist auf ein abgestuftes Sperrungskonzept und ein darauf abgestimmtes Informationskonzept. Auch die unmittelbar betroffenen Anlieger werden durch Handwurfsendungen einschließlich über Ausweichparkplätze informiert.

 

REWE-Kaufhalle Schilfhof

 

Herr Dr. Scharfenberg bezieht sich auf Informationen in der Presse, in der sich die gegenwärtige Situation so darstelle, dass REWE den Standort Schilfhof aufrechterhalte und gleichzeitig die Errichtung eines neuen Marktes am Horstweg anstrebe. Er fragt nach, wann es eine Entscheidung der Stadt zum neuen Standort gebe und wie gleichzeitig der Erhalt des Standortes Schilfhof gesichert werde.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz antwortet darauf, dass das weitere Prozedere mit REWE besprochen werde, der Standort Horstweg allerdings eine Umwidmung der Sanierungsziele Babelsberg bedeute, was nicht unproblematisch sei.

 

Nachdem Herr Schröder die Brisanz der Problematik und Verantwortung der Stadt für die Bewohner, die den Markt täglich nutzen, deutlich gemacht hat, betont der Oberbürgermeister, dass nicht die Verwaltung, sondern die REWE-Gruppe den Markt schließen wolle und damit ganz konkrete Forderungen verbinde, die die Stadt nicht erfüllen könne. Weitere Informationen werden dazu im nicht öffentlichen Teil gegeben.

 

Villa Schöningen

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob es richtig sei, dass die Planungen der Stadt bezüglich des Vorhabens um die Villa Schöningen ins Leere laufen, da eine Baubeschränkung vorhanden sei, die der anliegende Nachbar nach eigenen Aussagen auch in Anspruch nehmen werde. Frau Dr. von Kuick-Frenz bestätigt das Vorhandensein einer Anmerkung im Grundbuch aus dem Jahre 1906 – die sogenannte „Grunewald-Klausel“. Diese erlaube nicht die Errichtung von Gasthäusern, Irrenhäusern und Schornsteinen ohne Erlaubnis des Nachbarn. Die grundbuchliche Baubeschränkung werde in der nächsten Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis gegeben.

 

Bezugnehmend auf die beiden Nachfragen von Herrn Dr. Scharfenberg kritisiert Herr Mühlberg die Behandlung von Themen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Hauptausschuss und dann nicht als ordentlichen Tagesordnungspunkt sondern unter „Sonstiges“. Dieser Auffassung schließt sich der Oberbürgermeister an und fordert derartige Punkte im Vorfeld anzumelden, um sie auf die Tagesordnung nehmen zu können. Es könne nicht sein, dass die ordentliche Tagesordnung den geringeren Teil der Hauptausschusssitzung einnehme und der Rest über den Punkt „Sonstiges“ bestritten werde.

Daran schließt sich eine kontroverse Diskussion zu den Möglichkeiten von Stadtverordneten an, aktuelle Themen auch außerhalb der festgestellten Tagesordnung behandeln zu können.

 

Seekrug

 

Herr Schröder kritisiert im Zusammenhang mit den Pressemeldungen zum Seekrug die Veröffentlichung von nicht öffentlichen Protokollauszügen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss und bittet den Oberbürgermeister und die Vorsitzende der StVV, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um das zukünftig zu verhindern.

Der Oberbürgermeister verweist auf seine dahingehenden Äußerungen aus der letzten Sitzung bezüglich des Büros in der Schiffbauergasse. Er empfehle Herrn Schröder als Ausschussvorsitzenden, die Protokolle nur zur Sitzung auszureichen und anschließend wieder einzusammeln.

 

Die Bitte von Herrn Schubert um eine Stellungnahme der Beigeordneten Frau Fischer zu dieser Problematik wird im nicht öffentlichen Teil behandelt.