14.12.2005 - 2.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Zur Haushaltssatzung informiert Herr Exner über eine Entscheidung der Bundesregierung, die den Kommunen weiterhin einen Erstattungsanteil von 29,1 % für die Kosten zur Unterkunft (Hartz IV) zusichert. Mit dieser Entscheidung sei  ein Risikofaktor für den Haushalt 2006 ausgeräumt.

Im Rahmen der Diskussion fragt Herr Dr. Scharfenberg nach, ob sich die gewählte Aufgabenverteilung im Bereich OBM, die weitestgehend der Dezernatsstruktur entspreche, bewährt habe und ob es Schlussfolgerungen aus der Vergangenheit bezüglich des Zinssubventionsprogrammes gebe.

 

In seiner Antwort betont der Oberbürgermeister, dass es im Bereich OBM keine „Spiegelreferate“ gebe. Da sich die Aufgabenverteilung bewährt habe, sehe er keine Notwendigkeit für Änderungen. Zum zweiten Teil der Frage verweist Herr Exner auf die Seiten 176 und 193 der Haushaltssatzung und unterstreicht, dass es insbesondere um die Förderung und Unterstützung kleinerer Unternehmen gehe.

 

Bezug nehmend auf den Bürgerhaushalt und die dazu ausgereichte Übersicht der Diskussionsergebnisse der letzten Beratung mit Potsdamer Bürgern meint Herr Dr. Scharfenberg eine Tendenz zu erkennen, dass haushaltsrelevante Dinge mit der Begründung abgetan werden, eine Entscheidung sei schon gefallen oder nicht möglich.  So stelle sich für ihn die Frage, was erreicht werden solle und wie die Hinweise und Schwerpunkte Berücksichtigung finden können, denn nur so sei eine tatsächliche Einflussnahme der Bürger zu sichern. Für das nächste Jahr solle deshalb die „Anlaufzeit“ für den Haushalt verlängert werden.  Darüber hinaus sollten Stadtverordnete auf den Diskussionsprozess Einfluss nehmen können.

Herr Schubert meint, man solle nur die Teile des Haushalts zur Diskussion stellen, die auch beeinflussbar seien und nennt als Beispiel die Handhabung in Berlin-Lichtenberg.

Herr Schüler macht darauf aufmerksam, dass die Adressaten der Anmerkungen in der ausgereichten Übersicht die Stadtverordneten seien und nicht die Verwaltung. Nach Beschluss des Haushaltes sollten die Stadtverordneten vor die Bürger treten und die Beschlüsse verteidigen.

Herr Exner hofft, dass die Verwaltung durch die Herangehensweise deutlich gemacht habe, dass das ernst genommen werde. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen werde man sich mit der Übersicht auseinandersetzen. Im Moment seien jedoch alle dabei zu lernen und Potsdam habe im Gegensatz zu Lichtenberg keine freie Dispositionsmasse und lasse sich insofern nicht mit Lichtenberg vergleichen.

Herr Kruschat meint, es sei schwer nachzuvollziehen, was die einzelnen Vorschläge beinhalten und dadurch seien sie schwer zu bewerten.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass das dem Verfahren geschuldet sei. Die Verwaltung habe sich bemüht, die Vorschläge so authentisch wie möglich zu interpretieren und deshalb bleibe teilweise offen, was damit gemeint sei. Im Rahmen einer 3. Veranstaltung zum Bürgerhaushalt sei geplant, die Ergebnisse der Diskussion und Beschlussfassung den Bürgern vorzustellen und zu erläutern.

 

Abschließend erinnert Herr Dr. Scharfenberg an den Beschluss der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, eine Übersicht nicht genutzter Fördemittel unverzüglich an die Stadtverordneten auszureichen, da dies wichtig für die Haushaltsdiskussion sei.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz sagt diese Übersicht zum 20.12.2005 zu.