14.12.2005 - 3.1 Sachstandsbericht Freizeitbad

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Die Diskussion um einen privaten Betreiber und ein entsprechendes Konzept könne er nicht nachvollziehen, da weder die Verwaltung noch Herr Paffhausen über ein derartiges Papier verfügen.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass der Beschluss der Stadtverordneten-versammlung vom 12.12.2005 den Weg für einen neuen Ansatz frei gemacht habe und nun genutzt werden sollte, um die „richtigen Weichen“ zu stellen. Er fragt den Oberbürgermeister, wie er mit dem Beschluss umgehe und ihn verstehe.

Der Oberbürgermeister sieht die Rahmenbedingungen mit 33 Millionen Euro fixiert. Bei der weiteren Prüfung werde das Bisherige Priorität haben und dann werde man sehen.

Herr Schüler sieht in der Prüfung eines neuen Ansatzes „vorauseilenden Gehorsam“; jetzt das weit fortgeschrittene Vorhaben gegen etwas Neues und völlig Unbekanntes auszuwechseln halte er nicht für sinnvoll.

Frau Dr. von Kuick-Frenz sieht die nächsten Schritte in der umgehenden Überarbeitung des architektonischen Konzepts und dessen Anpassung an das Betreiberkonzept. Anschließend müsse alles betriebswirtschaftlich „durchgerechnet“ und von Wirtschaftsprüfern testiert werden.

Die architektonischen Mehrkosten müssen nicht hinderlich sein, so Herr Mühlberg. Wenn das Tropical Islands in Brandt mit 15 Millionen gefördert werde, sei dies seiner Meinung nach auch bei dem Projekt „Niemeyer“ möglich. Dem widerspricht Herr Dr. Scharfenberg, da es sich in Brandt um eine Investruine handele, in Potsdam aber noch gar nichts gebaut wurde. Er fragt nach, ob seitens der Verwaltung nur daran gearbeitet werde, den „Niemeyer flott zu machen“ oder ob es parallele Überlegungen zur Neuausschreibung gebe. Schließlich habe die Stadt keine Sicherheit, einen „Niemeyer“ bestätigt zu bekommen.

Der Oberbürgermeister betont, er werde dem Auftrag der Stadtverordneten-versammlung und dem Auftrag des Wirtschaftsministeriums nachkommen.

 

Frau Dr. Schröter empfiehlt, die bisherige scheinbar nicht erfolgreiche Strategie zu wechseln. Herr Dr. Scharfenberg beantragt, darüber abzustimmen, dass der Oberbürgermeister eine parallele Prüfung veranlasst. Herr Friederich spricht sich dagegen aus, da der am letzten Montag gefasste Beschluss eine umfassende Prüfung beinhalte. Herr Schüler fragt, wie eine vergleichbare Planung in den nächsten Wochen entstehen solle, die den gleichen Stand habe wie die vorliegende und dann möglichst nichts kosten solle.

 

Daraus ableitend sieht Herr Dr. Scharfenberg die Interpretation des Oberbürgermeisters so, dass er die Prüfung auf mehrere Varianten beziehe und diese nicht allein auf den „Niemeyer“ abziele. Diese Auffassung, so der Oberbürgermeister, sei die Auslegung von Herrn Dr. Scharfenberg.