Folgen des Wegfalls der Rundfunkgebühren

 

Frau Müller weist auf die Anfrage DS 05/SVV/0291 aus der letzte StVV hin. Sie macht deutlich, dass die erteilten Bescheide bis 2007 ihre Gültigkeit behalten.

 

Frau Schulze bittet, dies dann auch so an das Sozialamt durchzustellen.

 

Verfahren im Umgang mit von Obdachlosigkeit bedrohten Haushalten

 

Frau Fisch informiert, dass die Stadtverwaltung in der Regel weit vor der Zwangsräumung tätig wird. Alle bei Amtsgericht eingehenden Räumungsklagen werden an den örtlichen Sozialhilfeträger übergeben. Daraufhin erfolgt die umgehende Kontaktaufnahme zum betroffenen Bürger.

Bis zur Zwangsräumung vergehen ca. vier Monate, in denen von Seiten der Verwaltung vier bis sieben Kontaktversuche unternommen werden.

 

Herr Krause fragt, ob diese Handlungsweise verbindlich ist. Er fragt, ob es auch ein Beteiligungsverfahren mit Einrichtungen gibt.

 

Frau Fisch verweist auf das durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzept zur Verhinderung von Obdachlosigkeit sowie die interne Dienstanweisung.

Es erfolgt auch eine Zusammenarbeit mit beteiligten Einrichtungen, wenn diese bekannt sind.

 

Herr Krause fragt, ob die Stadt darüber nachgedacht hat, einen Sozialarbeiter zur Räumung vor Ort zu schicken.

 

Frau Müller betont, dass eine grundsätzliche Abfrage sämtlicher Einrichtungen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Wenn Kenntnis besteht, dass der Betroffene außer der Räumung noch andere erhebliche Probleme hat, erfolgt selbstverständlich die erforderliche Hilfeleistung.

 

Frau Dr. Lotz macht darauf aufmerksam, dass nicht alle, die von einer Räumung bedroht sind, psychische Probleme haben.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass es auch Menschen gibt, die bewusst ihre Miete nicht zahlen. Sie macht deutlich, dass das von Frau Fisch vorgestellte Verfahren verbindlich ist.

 

24-Stunden-Lauf zugunsten der Stiftung Altenhilfe

 

Frau Müller berichtet, dass mehr als 10.000 Runden gelaufen wurden. Somit sind die Gesamteinnahmen von 10.000 Euro erreicht. Sie dankt allen Stadtverordneten, die am Lauffest teilgenommen haben.

 

Frau Schulze bittet um Informationen zum Nutzungskonzept für das Haus der Begegnung, zum Auswahlverfahren für die Organisationsuntersuchung im Fachbereich 31 sowie zum Vertrag zwischen ViP und PAGA zum Sozialtarif. Wieviele Anträge auf ein Sozialticket sind eingegangen und wieviele davon wurden bewilligt?

 

Frau Müller informiert, dass das Gespräch mit dem avisierten Träger gescheitert ist. Gespräche mit anderen Trägern werden noch geführt.

Das Auswahlverfahren für die Organisationsuntersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Ein Träger muss sich noch vorstellen. Über das Ergebnis wird der Ausschuss informiert.

 

Herr Thomann erklärt, dass der Vertrag vom ViP noch nicht unterzeichnet ist.  Bisher sind nur wenige Anträge auf Sozialtarif eingegangen.