15.11.2005 - 7 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Der Ausschuss verständigt sich zu folgendem Verfahren:

Die Drucksachen 05/SVV/0850, 05/SVV/0851 und 05/SVV/0853 werden gemeinsam eingebracht. Die ausführliche Diskussion und Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung am 13.12.2005.

 

Herr Ernst gibt eine Finanzübersicht zum Fachbereich Soziales, Wohnen und Senioren. Er stellt die Entwicklung des Zuschussbedarfs von 2003 bis 2006 (Planstufe 2) dar sowie die Ausgabenklassifizierung laut Aufgabenkatalog 2005 für die Haushaltsplanung 2006. Anschließend erörtert er die Entwicklung der Ausgaben der Kosten der Unterkunft von Januar bis September 2005 im Vergleich zur Anzahl der Bedarfsgemeinschaften.

 

Er informiert, dass im Bereich Gesundheitsamt die Ansätze im Haushalt 2006 fast deckungsgleich mit den Ansätzen 2005 sind. Die Finanzierung der Blindenberatungsstelle im Sozialwerk wurde durch die Erhöhung des Ansatzes für 2006 gesichert.

Das Haushaltsicherungskonzept wird so mitgetragen.

 

Herr Krause fragt, ob es Haushaltsansätze gibt, die zwar mitgetragen werden, aber problematisch erscheinen.

 

Frau Müller macht deutlich, dass die Kosten der Unterkunft (akt. Diskussion über Streichung der 29,1 % Bundesanteil) nicht absehbar sind.

Die Fördersumme für die freien Träger ist bei Beschluss des Haushaltes gesichert.

 

Herr van Leeuwen fragt, ob die Aufgabe des LASV (Landesamt für Soziales und Versorgung) ab 2007 schon berücksichtigt wird.

 

Herr Ernst weist auf die Organisationsuntersuchung hin, die derzeit durchgeführt wird.

 

Frau Schulze macht deutlich, dass ihr die Kosten der Unterkunft jetzt schon als Risiko erscheinen, da sie Informationen hat, dass es weitere ca. 5000 Bedarfsgemeinschaften geben soll.

 

Herr Ernst betont, dass ihm hierzu keine Erkenntnisse vorliegen. Die durch ihn vorgelegten Zahlen sind vom Stand September 2005.

 

Frau Schulze bittet, die Zahlen der PAGA (Protokoll der letzten Trägerversammlung, welches der Verwaltung vorliegt) auszureichen.

 

Herr Ernst erklärt, dass dies interne Zahlen sind, die nicht ausgereicht werden können.

 

Frau Paulsen macht deutlich, dass die von Frau Schulze genannten Zahlen aus ihrer Sicht nicht gerechtfertigt sind.

 

Herr Ernst bietet an, die Übersicht zu den Kosten der Unterkunft als Anlage zum Protokoll auszureichen.

 

Herr Erker stellt fest, dass die Mittel für den Behindertenfahrdienst aus 12.000,- Euro abgesenkt wurden.

 

Herr Ernst erklärt, dass 2005 die Mittel nicht in der eingestellten Höhe abgerufen wurden. Sollten durch den Umzug des Hauses der Begegnung diese Mittel benötigt werden, hat der Fachbereich Soziales, Wohnen und Senioren dafür Sorge zu tragen, dass diese Mittel zur Verfügung stehen.