Dr. Steinicke gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit Anträge zum Haushalt 2006 einzubringen.

 

Frau Drohla stellt folgenden Antrag zur Diskussion und begründet diesen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die Sanierung des Gebäudes der Comeniusschule in der Waldstadt II in den Investitionsplan 2006 aufzunehmen, um den Umzug der Fröbel- Förderschule für Erziehungshilfe (18) aus der Berliner Straße in das dann sanierte Gebäude möglichst schnell zu realisieren.

 

Herr Weiberlenn erklärt, dass die Schulsituation bekannt ist. Man habe bereits Überlegungen angestellt, die Förderschule 18 im Gebäude der Förderschule 53 unterzubringen. Mit dem Schulleiter der Fröbelschule wurde dies besprochen. Es werden ca. 1,3 Mio Euro benötigt. Die Fröbelschule hat Ganztag als verlässliche Halbtagsschule beantragt. Zustimmungen vom Fachbereich Schule und Sport, vom Jugendamt und vom Hort liegen vor. Beim MBJS wurde angefragt, ob eine erhöhte Förderquote möglich ist, da es sich um eine Förderschule handelt. Denkbar wäre auch der Verkauf der beiden, jetzt durch die Förderschule 18 genutzten, Wohnhäuser durch den KIS. Wie dies jedoch finanztechnisch machbar ist steht in Frage.

 

Frau G. Fischer unterstützt das Projekt, glaubt aber nicht, dass 2006 die gesamte Summe benötigt wird. Sie empfiehlt einen Prüfauftrag zu geben.

 

Herr Weiberlenn ergänzt, dass die Genehmigung Ganztag zum Schuljahr 2006/07 zu erwarten ist.

 

Frau Dr. Lotz spricht sich gegen einen Prüfauftrag aus, wenn es 2006 in den Haushalt soll. Im schnellen Verkauf der Wohnhäuser sieht sie ein Problem.

 

Frau Drohla sieht im Prüfauftrag eine Verzögerung.

 

Frau G. Fischer verweist darauf, dass im Haushalt 2006 Mittel für Ganztag zur Verfügung stehen. Die Genehmigung ist erst zum Schuljahresbeginn 2006/07 zu erwarten.

 

Herr Kümmel schlägt vor, einen Haushaltsbegleitbeschluss herbeizuführen, wo die Verwaltung beauftragt wird, mit dem KIS eine Möglichkeit der Finanzierung zu suchen. Ansonsten stünde eine Summe für Ganztag im Haushalt 2006 zur Verfügung.

 

Frau G. Fischer verweist auf Probleme. Wenn die Wohnhäuser verkauft werden, stehen diese Mittel nicht für die Sanierung des anderen Schulhauses zur Verfügung.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich zu einem Antrag, der in die SVV im Januar 2006 eingebracht werden soll.

 

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die Voraussetzungen für die Instandsetzung des Gebäudes der Comeniusschule in der Waldstadt II zu prüfen, um den Umzug der Fröbel-Förderschule für Erziehungshilfe (18) aus der Berliner Straße in das dann sanierte Gebäude möglichst schnell zu realisieren. Dazu ist im Juni 2006 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

5 Stimmen dafür                       einstimmig

 

Dr. Steinicke stellt den Antrag, die Summe für Sportfördermittel im Jahr 2006 auf das Niveau von 2005 anzuheben.

 

Herr Kümmel fragt nach der Deckungsquelle.

 

Frau G. Fischer empfiehlt in den Fraktionen über eine Deckungsquelle nachzudenken. Der Ausschuss könnte die Erhöhung der Sportfördermittel befürworten, wenn es gelänge eine Deckungsquelle zu finden.

 

Antrag:

Aufstockung der Sportfördermittel auf das Niveau der Summe von 2005 in Höhe von 179 TEuro (gleich zusätzlich 17.900 Euro zum Planentwurf, vorbehaltlich der Benennung einer geeigneten Deckungsquelle).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              3

Ablehnung:                 1

Enthaltung:                 1

 

Dr. Steinicke verweist auf einen Brief der Coubertin-Oberschule (39), wo beklagt wird, dass die Schule mit der Fassade nicht im Investitionsprogramm steht.

 

Herr Weiberlenn  erläutert, dass es ein gefährdeter Schulstandort sei, da  7. Klassen nur durch Zuweisung gebildet werden konnten. Solange nicht über die Schulentwicklungsplanung und damit über den langfristigen Bestand eines Schulstandortes entschieden wird, kann die Stadt nicht in große Maßnahmen, wie Fassaden, investieren.

 

Frau G. Fischer bittet darum, an dieser Stelle keine Diskussion zur Schulentwicklungsplanung zu führen. Die Schule 39 sei 2005 mit vielen Maßnahmen unterstützt worden, z. B. Fachkabinett.

 

Frau G. Fischer verweist weiterhin auf einen Artikel der PNN vom 06.12.2005 zu Umschichtungsvorschlägen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2006 (150 TEuro für Trainingsstrecke Templiner See).  Es handelt sich dabei um den Ausbau der Trainingsstrecke für Bundes- und Leistungsstützpunkte Kanusport und Rudern. Sie bittet die Mittel nicht zu streichen, da diese Maßnahme für die Olympiavorbereitung nötig ist. Eine entsprechende Information wird  den Ausschussmitgliedern ausgereicht.

 

Es gibt keine weiteren Vorschläge für Änderungen zum Haushalt 2006.

 

Dr. Steinicke stellt klar, dass es sich bei der folgenden Abstimmung nicht um die jeweiligen Gesamtvorlagen geht, sondern es sich nur um die für Schule, Sport, Volkshochschule, Regionaler Weiterbildung und Musikschule relevanten Haushaltsstellen handelt.