Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung begrüßt die neu gewählte Gleichstellungsbeauftragte Frau Scheuerer, die erstmalig an der StVV teilnimmt.

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 32 anwesend; das sind 64 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt bekannt, dass keine Kleinen Anfragen offen sind; allerdings seien Terminüberschreitungen bei der Beantwortung  bis zu 20 Tagen zu verzeichnen, ohne dass die Fragesteller eine entsprechende Information  erhalten haben. Der Oberbürgermeister wird um Einflussnahme und termingerechte Beantwortung der Kleinen Anfragen gebeten

 

 

 

Bezüglich der öffentlichen  Tagesordnung            gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenver-sammlung Frau Müller  folgende  Änderungen bekannt:

 

Folgende Vorlagen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 6.2, DS 04/SVV/0357, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Beirat für Suchtprävention/Suchtberatung;

 

Tagesordnungspunkt 6.3, DS 04/SVV/0371, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zentrum-Ost;

 

Tagesordnungspunkt 6.4, DS 04/SVV/0622, Antrag der Fraktion kBündnis 90/Die Grünen, betr.: Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes;

 

Tagesordnungspunkt 6.6, DS 04/SVV/0858, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Beirat Potsdamer Süden;

 

Tagesordnungspunkt 6.19, DS 05/SVV/0144, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Transparente Strompreisgestaltung.

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 7.1, DS 04/SVV/0933, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Freizeitbad am Brauhausberg;

 

Tagesordnungspunkt 7.2, DS 04/SVV/0974, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Spaß- und Freizeitbad.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Ältestenrat schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 7.6, DS 05/SVV/0173, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Marketing und Kommunikation, betr.: Städtepartnerschaft Potsdam – Bobigny, gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt  7.19, DS 05/SVV/0206, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Marketing und Kommunikation, betr.: 20 Jahre Städtepartnerschaft Potsdam – Jyväskylä; Fahrt nach Jyväskylä, zu behandeln;

 

Der Tagesordnungspunkt  7.7, DS 05/SVV/0176, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Aktionstag gegen den Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanal, soll  gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.26, DS 05/SVV/0223, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Unterstützung für das 12. Volksradeln gegen den Havelausbau, behandelt werden.

 

Der Tagesordnungspunkt 7.11, DS 05/SV/0223, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Grundschulstandort im Ortsteil Marquardt, soll gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.13, DS 05/SVV/0196, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Kindertagesstätte „Seepferdchen“ in Marquardt behandelt werden.

 

Weiterhin sollen der Tagesordnungspunkt 7.36, DS 05/SVV/0228, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Auflösung der Kulturhauptstadt Potsdam 2010 GmbH, mit dem Tagesordnungspunkt 7.41, DS 05/SVV/0246, Antrag der Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr.: Kulturhauptstadt Potsdam 2010 GmbH gemeinsam behandelt werden.

 

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Vorlagen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten:

Der Oberbürgermeister hat darum gebeten, diesen Tagesordnungspunkt auf die Sitzung im Mai zu verschieben, da Frau Scheuerer erst seit ca. 2 Wochen das Amt ausübt.

 

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 5.1 hat die Bürgerinitiative „Silbergraben“ das Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat gibt dazu keine Empfehlung ab.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 5.1 wird

 

mit 18 Ja-Stimmen zugestimmt,

bei 15 Nein-Stimmen.

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 15  Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

 

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom  02.03.2005 gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 14. Sitzung der Stadterordnetenversammlung vom 02.03l.2005 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.