06.04.2005 - 7.23 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Der Ältestenrat empfiehlt,  die DS 05/SVV/0217 zunächst im Präsidium zu beraten und die Ergebnisse anschließend im Hauptausschuss vorzutragen.

 

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Schüler namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und anschließend in den Hauptausschuss überwiesen.

 

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ältestenrates wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

                       

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Zurückgestellte Anträge werden nur dann wieder auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt, wenn der Antragsteller es verlangt.

 

Anträge, die in einen oder mehrere Ausschüsse verwiesen wurden und zu denen nicht alle geforderten Ausschussvoten vorliegen, werden nur dann auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt, wenn der Antragsteller die abschließende Entscheidung verlangt.