04.05.2005 - 8.16 Besetzung Jugendhilfeausschuss

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt - in Abweichung von der Gemeindeordnung – die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes für den Jugendhilfeausschusses  in offener Abstimmung.

 

Da im Ergebnis der Abstimmung  Gegenstimmen festgestellt werden, wird die Wahl gemäß § 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung durchgeführt.

 

 

Abstimmung:

Die Abberufung von Frau Stephanie Müller als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss (gemäß Punkt 1. der DS 05/SVV/0313) wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Die Stimmzettel für die geheime Wahl werden ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Stimmenauszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Paulsen, Fraktion CDU, und Gohlke, Fraktion Familienpartei, als Wahlhelfer vorgenommen.

 

Die Vorsitzende der  Stadtverordnetenversammlung gibt (nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 8.23) das Ergebnis der Auszählung der Stimmen bekannt:

 

Für Frau Petra Niekisch haben 17 Stadtverordnete mit „JA“ gestimmt.

Damit hat Frau Niekisch nicht die erforderliche Anzahl der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erreicht und ist somit nicht gewählt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Frau Stephanie Müller wird als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss abberufen.

 

2. Frau Petra Niekisch wird als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.