17.01.2006 - 4.1 Wohnen in der Schiffbauergasse

Der TOP wurde zeitlich zurück gestellt, da der Vertreter des Sanierungsträgers Potsdam noch nicht anwesend ist.

 

Herr Lehmann (CDU) bringt den Antrag ein und verweist auf die durch die CDU-Fraktion ergänzte Fassung, die den Teilnehmern vorliegt.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz geht nochmals auf das ursprüngliche Ziel ein; hier die Option Wohnen im Gewerbekomplex 1 offen zu halten.

 

Herr Schleicher (Sanierungsträger Potsdam) stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen dar.

 

Frau Hüneke informiert darüber, dass der Kulturausschuss dem Antrag mit 6/1/0 seine Zustimmung erteilt hat. Seitens verschiedener Teilnehmer wird der Antrag der CDU unterstützt.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt zum weiteren Verfahren mit, dass die Auslegung bis zum 9.12.05 statt gefunden habe und die Verwaltung vor hat, zunächst in der März-STVV einen Abwägungsvorschlag für das Parkhaus und Fluxus einzubringen, um diese beiden wichtigen Vorhaben nicht zu gefährden.

 

Der Ausschussvorsitzende geht davon aus, dass die nochmalige partielle Behandlung des B-Plan-Gebietes gut begründet wird und signalisiert in diesem Fall für den angekündigten Verfahrenswunsch Zustimmung. Im Weiteren erwartet er aber, dass das B-Plan-Gebiet keinesfalls „salamischeibenweise“ behandelt wird. Dies entspräche nicht der Intention eines B-Plan Verfahrens.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz begründet Ihr Ansinnen, erst nach Vorlage konkreter Projekte für das MK- und GE-Gebiet Weiteres zur Entscheidung einbringen zu wollen.

 

Es erfolgt die Abstimmung der geänderten Fassung CDU-Antrag.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Wohnnutzung in der Schiffbauergasse im B‑Plan des geplanten Kernbereichs und des Sondergebietes Kultur  ausgeschlossen bleibt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           7

Nein-Stimmen:                    0

Enthaltungen:                       2