21.02.2006 - 4.1 INTEGRIERTES ÖPNV-KONZEPT POTSDAM

Beschluss:
vertagt
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Der Ausschussvorsitzende erinnert daran, dass die Vorlage bis zur Vorlage eines Fahrplanes zurück gestellt worden ist. Aufgrund der vielfältigen Presseinformationen bittet er darum, den Ausschuss über den aktuellen Stand zu informieren.

 

Herr Kahle (Bereich Stadtentwicklung) teilt mit, dass aufgrund der Resonanz aus den durchgeführten Kundenforen Änderungen am Fahrplan im alten Stadtgebiet vorgenommen worden sind. Bzgl. der neuen Ortsteile gibt es das von beiden Verkehrsbetrieben erarbeitete neue Konzept sowie den Vorschlag von Herrn Doege.

Seitens der Ortsbeiräte ist gewünscht worden, die Interessen der Verkehrsbetriebe und der Stadt sowie von Herrn Doege durch einen Unabhängigen beurteilen zu lassen. Dazu hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) seine Bereitschaft erklärt. Im Ergebnis ist festgestellt worden, dass das Konzept der Verkehrsbetriebe hinsichtlich Bedienqualitäten und betriebswirtschaftlichen Auswirkungen das Bessere ist.

 

Es ist vorgesehen, morgen die Ortsbürgermeister über dieses Konzept zu informieren; die Ergebnisse werden in eine Mitteilungsvorlage gekleidet und nächste Woche in den Geschäftsgang gegeben.

Die Beurteilung der Konzepte für die neuen Ortsteile soll am 28.2.06 beim VBB vorgestellt werden; auch die Fraktionen werden dazu eingeladen.

 

Der Ausschussvorsitzende weißt darauf hin, dass das Konzept der Verkehrsbetriebe durch den VBB nicht als wirtschaftlich günstiger beurteilt worden ist.

 

Herr Lehmann nimmt Bezug auf die Zusage des Oberbürgermeisters – Einsatz von zusätzlich 300 T€ - für die neuen Ortsteile und bittet um Auskunft, ob diese Summe ausreichend sei.

 

Herr Kahle teilt mit, dass die 300 T€ ausreichen, um einen Probebetrieb für ½ Jahr und Verkehrszählungen (zur Ermittlung der Bedarfsgröße) durchzuführen.

 

Seitens verschiedener Ausschussteilnehmer wird bemängelt, dass ihnen kein Papier vorliegt, so dass eine Beurteilung nicht vorgenommen werden kann.

 

Herr Kleinert hält grundsätzlich ein konzeptionelles Herangehen bereits im Vorfeld für notwendig.

 

Nach weiteren Äußerungen der Teilnehmer kritisiert der Ausschussvorsitzende nochmals die von der Verwaltung gewählte Verfahrensweise, hier die Konkretisierung des Nahverkehrsplanes in Form einer Mitteilungsvorlage vorlegen zu wollen.

 

Abschließend hält der Ausschussvorsitzende fest, dass eine erneute Beratung im SB-Ausschuss erfolgt, wenn den Teilnehmern alle Fahrpläne sowie die Entscheidung des städtischen Verkehrsbetriebes vorliegen.

 

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Anlagen zur Vorlage