12.04.2006 - 6 Sonstiges

6.1. Frau Dr. Schröter spricht das Thema „dezentrale Abwasserbeseitigung“ an und stellt die Frage, ob es so sein werde, dass es eine Ausschreibung gibt, die in mehrere Lose aufgeteilt wird oder gibt es eine Ausschreibung mit einem Auftrag, der an einen großen Auftragnehmer geht.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz äußert u.a. dazu, dass beabsichtigt sei, eine Ausschreibung in mehreren Losen für die jeweiligen Bereiche vorzunehmen.

 

6.2. Herr Exner schlägt als Termin für den geplanten Workshop zum Thema: Bürgerhaushalt, Samstag, den 10. Juni 2006, 9.30 bis 13.00 Uhr vor. Eine wissenschaftliche Begleitung werde geprüft.

 

Bezüglich der wissenschaftlichen Begleitung bittet Herr Dr. Scharfenberg, die Universität Potsdam, die sich mit dem Thema intensiv befasse, nicht außer Betracht zu lassen.

 

Zum Termin 10. Juni 2006 gibt es keine Einwände. Man verständigt sich (per Abstimmung) auf einen Beginn um 9.00 Uhr.

 

6.3. Herr Dr. Scharfenberg bittet um Position der Verwaltung zur Mitteilungsvorlage „Petitionen, jahresmäßige Zusammenfassung“ – DS 06/SVV/0150. Seines Erachtens sei es unglaubwürdig, dass im Berichtszeitraum nur 38 Petitionen eingegangen seien. Insoweit stelle sich für ihn die Frage, dass unklar sei, was eine Petition ist.

 

Herr Exner antwortet dazu, dass man sich an dem Begriff Petition in der juristischen Literatur orientiert habe. Darauf werde im Bericht auch in der Fußnote hingewiesen. Danach seien nicht mehr als 38 Petitionen eingegangen.

 

Der Oberbürgermeister schlägt vor, sich über den Begriff „Petition“ bzw. was darunter zu verstehen ist, in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses nochmals zu verständigen.

 

6.4. Herr Dr. Scharfenberg fragt nach der detaillierten Kostenaufstellung für das Parkhaus Schiffbauergasse.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz sagt zu, dass die Kostenaufstellung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses ausgereicht werde.

 

6.5.Herr Dr. Scharfenberg spricht das Problem eines Bürgers betreffend eine Fällgenehmigung an. Dieser habe eine Baugenehmigung. Es gehe um die Fällung von zwei Bäumen. Für einen Baum habe er eine Fällgenehmigung erhalten. Für den anderen Baum nicht. Der Bürger sei ziemlich genervt und zusätzliche Kosten entstehen ihm auch. Er wisse, dass es wegen Personalproblemen derzeit Schwierigkeiten gebe, die Anträge zeitnah abzuarbeiten.

 

Frau Elona Müller wird eine Prüfung veranlassen.

Herr Dr. Scharfenberg bittet um eine schnelle Entscheidung.

 

6.6. Herr Dr. Scharfenberg bittet zum Thema: ÖPP und unter Bezug auf den Antrag der SPD 06/SVV/0225 – Public-Private-Partnership an Potsdamer Schulen und Kindertagesstätten und die Mitteilungsvorlage der Verwaltung  06/SVV/0322 – Zwischenbericht zum Arbeitsstand der Arbeitsgruppe Investcontrolling/PPP zur DS 06/SVV/0749 - darum, einen Vertreter des Ministeriums des Innern in den Hauptausschuss einzuladen und zu bitten, über die aktuelle Situation bzw. die aktuellen Probleme zu informieren.

 

Der Oberbürgermeister spricht sich dafür aus, dies im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD und der Vorlage der Verwaltung zu tun.

 

6.7. Herr Gohlke bittet darum, die Parksituation an der Post/Straße Am Kanal zu prüfen. Die drei Parkplätze für 20 Minuten seien entfallen; ggf. seien die Schilder wegen der Baumaßnahmen aus Versehen weggenommen worden. Die Situation für Bürger, die nur ein Paket abgeben oder abholen wollen, sei damit sehr erschwert.

 

Der Hinweis wird von Frau Elona Müller aufgegriffen.