12.04.2006 - 2 Zahlungsmoral der Stadt

Der Oberbürgermeister merkt an, dass man sich in der letzten Sitzung des Hauptausschusses darauf verständigt habe, dass die Debatte im Detail im Rechnungsprüfungsausschuss geführt wird.

 

Wie Herr Erdmann anschließend ausführt, habe man im Rechnungsprüfungsausschuss darüber berichtet, dass die jüngsten Auszahlungen des Kommunalen Immobilienservices geprüft und dabei keine Auffälligkeiten festgestellt worden seien. Man habe im Rechnungsprüfungsausschuss angeboten, dass sich betroffene Firmen an das Rechnungsprüfungsamt bzw. die Fraktionen wenden, damit man im Einzelfall dem nachgehen könne.

 

Herr Dr. Scharfenberg nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Richter im letzten Hauptausschuss, wonach es eine Reihe von Fällen gebe, bei denen die Rechnungen von Handwerkern nicht in der Qualität erstellt werden und sich deshalb Verschiebungen ergeben können. Ihn interessiere, wie viel dies anteilig ausmache bzw. welche Relevanz dies habe.

 

Herr Exner merkt an, dass er keine Quote benennen könne. Man bemühe sich jedoch darum, den kleinen Unternehmern hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung zu helfen. Herr Exner merkt u.a. weiter an, dass der gestellte Antrag unterstelle, dass die Stadt ihren Zahlungspflichten nicht nachkomme bzw. womöglich Rechnungsbeträge zurückhalte. Dies sei eine rufschädigende Unterstellung. Er richtet die Frage an Herrn Dr. Scharfenberg, ob er den Antrag zurücknehme.

 

Herr Dr. Scharfenberg äußert dazu u.a., dass er nichts künstlich aufrechterhalten wolle. Er nehme die Aussagen der Verwaltung zur Kenntnis, müsse jedoch sagen, dass die Sicht der Handwerker nicht vom Tisch zu wischen sei. Er bittet zu prüfen, in wie vielen Fällen die Stadt nicht pünktlich gezahlt habe, weil die Rechnungen formal nicht korrekt gewesen sind. Unter dieser Voraussetzung werde der Antrag zurückgezogen.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass das Angebot von Herrn Erdmann, sich in konkreten Fällen an das Rechnungsprüfungsamt oder die Fraktionen zu wenden, um dem nachzugehen, aufgegriffen werden solle.

 

Herr Schüler weist u.a. darauf hin, dass es in dem besagten Artikel in der PNN keinen Hinweis darauf gebe, dass die Stadt Potsdam ihre Rechnungen nicht bezahlt.

 

Herr Mühlberg wirft die Frage der Wiedergutmachung bezüglich der mit diesem Antrag entstandenen Rufschädigung für die Stadt Potsdam auf.

 

Herr Dr. Scharfenberg wird sich dazu nicht äußern. Er weist darauf hin, dass man der Problematik „Zahlungsmoral“ nie nachgegangen sei und es könne nicht schädlich sein, sich mit diesem Thema zu befassen. Er gehe davon aus, dass mit der Diskussion zu diesem Thema für die Zukunft eine positive Wirkung erreicht werde.

 

Herr Grünberg äußert seine Auffassung, dass es jeder Fraktion überlassen werden sollte, welche Anträge sie stellen.

 

Herr Heinzel äußert sich als Auftragnehmer und bestätigt seinerseits, dass die Stadt Potsdam hinsichtlich ihrer Zahlungsmoral sehr gut da stehe. Seit Bestehen des KIS werden Rechnungen innerhalb von 12-14 Tagen bezahlt.

 

Im Ergebnis ist festzuhalten: Der Antrag wird zurückgezogen.