17.05.2006 - 2.7 Gebührensatzung der Städtischen Musikschule Pot...

Herr Prof. Dr. Thiel erläutert die Vorlage. Einerseits erfolgte die Anpassung an neue gesetzliche Bestimmungen, zum anderen  wurde die erweiterte Angebotsstruktur der Musikschule mit den Kategorien Unterricht, Kurse und Projekte konsequent in die betreffenden Paragraphen (§§ 1-4, 6 und 8) eingearbeitet. Der Ermäßigungsparagraph (§ 6) berücksichtigt Geschwisterkinder und soziale Gründe außerdem hat der Schulleiter die Möglichkeit, in besonderen sozialen Härtefällen, Einzelfallenscheidungen bis hin zu befristeter Gebührenbefreiung zu treffen. Die aktuelle Erhöhung der Unterrichtsgebühren um durchschnittlich 5 % ab dem Schuljahr 2006/07 ist eine Maßnahme im Rahmen des HSK.

Im § 2 (2) a) der Beschlussvorlage steht ein falsches Datum. Statt 30.05. muss es 01.05. heißen.

Herr Prof. Dr. Thiel  bittet folgende redaktionell Änderung  der DS 06/SVV/0374 zu beschließen:

§ 2 Abmeldung, Teilnahmeausschluss

(2) a) Die Abmeldung vom Unterricht muss zum 1. Schulhalbjahr (31.01.) bis zum 01.01. diesen Jahres erfolgen. Die Abmeldung zum Schuljahresende (31.07.) muss bis zum 01.05. diesen Jahres erfolgen.

 

Dr. Steinicke verleist einen Änderungsantrag von Herrn Jäkel sowie die Begründung.

Der Beschlussvorschlag ist wie folgt zu ändern:

Die Gebühren für Gesangs- und Instrumentalunterricht für Kinder und Jugendliche ohne eigenes Einkommen sind für Einzelunterricht a 45 Minuten und für flexiblen Gruppenunterricht unverändert beizubehalten.

Herr Stief stellt den Änderungsantrag:

Im § 6 Absatz 3 a) ist nach Bezugsberechtigte von Arbeitslosengeld II...... zu ergänzen:

... und Familien mit entsprechenden Einkommen

 

Herr Bretz fragt nach, ob diese Änderung rechtlich abgesichert ist.

 

Frau G. Fischer hält die Umsetzung für schwierig, weil die Eltern Ihre Einkommen offen legen müssten. Außerdem werden Einzelfälle durch den Schulleiter der Musikschule geprüft und entsprechend berücksichtigt. Die vorgelegte Satzung hält sie für sozial verträglich.

 

Herr Stief zeiht den Antrag zurück.

 

Es schließt sich die Diskussion der Ausschussmitglieder an.

 

Dr. Steinicke lässt den Änderungsantrag von Herrn Jäkel abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                   Zustimmung: 6 / Ablehnung: 5

 

Dr. Steinicke lässt die durch den Änderungsantrag von Herrn Jäkel veränderte DS 06/SVV/0374 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              0

Ablehnung:                6

Enthaltung:                5                      abgelehnt

 

Dr. Steinicke empfiehlt, Unklarheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren.