05.09.2006 - 3.1 Sonderstraßenbaubeitragssatzung für die baulich...

Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf die Ausgangssituation und erinnert daran, dass jetzt eine politische Entscheidung (Kompromiss) gefordert sei.

 

Herr Cornelius stellt den GO-Antrag, die Vorlage zurück in den HA zur politischen Entscheidung zu geben.

 

Herr Jäkel bittet um Auskunft, ob die vorgeschlagenen Änderungen vom 27.6.06 in die Vorlage eingearbeitet worden sind.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz verweist darauf, dass ein Austauschblatt vorbereitet worden ist, worin bzgl. der Florastraße ein anderer Beitragssatz ausgewiesen worden ist. Da den Teilnehmern dieses nicht vorliegt, erfolgt Verständigung dahingehend, dass das Austauschblatt aus dem Hauptausschuss dem Protokoll dieser Sitzung beigefügt wird.

 

Herr Dr. Franke nimmt das Rederecht (für die Anlieger der Rote-Kreuz-Str.) wahr und bittet um die Herausnahme der Rote-Kreuz-Str. aus der Vorlage/Satzung weil es sich hierbei um eine Konversionsmaßnahme gehandelt habe. Er bittet die Verwaltung erst die Rechtslage zu klären (siehe auch als Tischvorlage ausgereichtes Schrb. von Herrn Dr. Franke).

 

Herr Munzel (Bereich Recht) äußert, dass er die Sachlage im Moment nicht rechtlich beurteilen könne, zumal ihm auch der im Schreiben angedeutete Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.9.2000 nicht bekannt sei. Er bittet ggf. um Übergabe einer Kopie.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt zum Verfahren vor, dass die Frage aufgrund der noch notwendigen Prüfung offen bleiben müsse und die Weitergabe an den Hauptausschuss zur politischen Entscheidung mit der Maßgabe erfolge, dass entweder die Verwaltung eine belastbare Stellungnahme vorlegt, oder ggf. die Herausnahme des Punktes 10 erfolgen müsse.

 

Herr Lehmann unterstützt die Meinung des Ausschussvorsitzenden.

 

Es erfolgt Abstimmung zu dem vom Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Verfahren:    einstimmig