05.04.2006 - 7.18 Dezentrale Schmutzwasserentsorgung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.18
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 05.04.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE
LINKE. PDS eingebracht.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass bei der Umsetzung
der neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale
Entwässerung für die Gebührenpflichtigen keine Verschlechterung gegenüber den
bisherigen Kosten und Abfuhrbedingungen eintritt.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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27 kB
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