18.05.2006 - 11 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauu...

Herr Kirsch erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Diskussion zur Drucksache teil.

 

Frau Holtkamp bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Sie weist auf die als Tischvorlage ausgereichten Unterlagen hin und erklärt diese kurz.

 

Herr Jäkel fragt, ob mit Beschluss der Drucksache in der vorliegenden Fassung automatisch die Anlage 2 umgesetzt wird.

 

Frau Holtkamp bestätigt dies. Sie macht deutlich, dass durch Beschluss der StVV kundgegeben werden muss, wenn die Umsetzung der Anlage 2 nicht gewünscht wird.

 

Herr Dr. Grittner fragt, ob es die Anlagestelle der Weißen Flotte noch gibt.

 

Frau Holtkamp erklärt, dass diese noch vorhanden ist, aber nicht genutzt wird.

 

Herr  Mühlberg macht auf den Änderungsantrag aus dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen aufmerksam. Der SB-Ausschuss behandelt die Drucksache in zwei Lesungen.

Er bittet um Abgabe eines Votums zufolgendem Antrag von Herrn Dr. Seidel:

Zum Satzungsbeschluss ist ein Vorschlag zur alternativen Trassenführung des Radweges für „Schnellfahrer“ vorzulegen.

 

Des weiteren fragt er, wie der B-Plan seine Wirkung bei den Grundstücken entfaltet, die bis an das Ufer heran reichen und verweist hier insbesondere auf die Grundstücke im Eigentum der BIMA.

 

Herr Jäkel merkt an, dass der Antrag von Herrn Dr. Seidel seines Erachtens nach durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

 

Frau Holtkamp bestätigt, dass dies derzeit durch die Verwaltung geprüft wird. Die Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen.

Bezüglich der Umsetzung des B-Planes erklärt sie, dass durch die Stadt beabsichtigt ist, die im Eigentum der BIMA befindlichen Flächen zu erwerben.

 

Frau Dr. Lotz fragt, ob der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen die vorliegende Drucksache schon abschließend behandelt hat.

 

Herr Jäkel erklärt, dass der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen in seiner nächsten Sitzung ein Votum zur Drucksache abgeben wird.

 

Änderungsantrag:

Zum Satzungsbeschluss ist ein Vorschlag zur alternativen Trassenführung des Radweges für „Schnellfahrer“ vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2
Ablehnung:                  4
Stimmenthaltung:       4

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee“ ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist öffentlich auszulegen (s. Anlage 2).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8
Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Dem Antrag wird zugestimmt.