07.06.2006 - 3.24 Umstufung der Bundesstraße 1 im Bereich der Pot...

Den Fraktionen wurde ein Brief der Elternkonferenz der Max-Dortu-Schule ausgereicht, mit dem Bedenken hinsichtlich der Planungen zur Umstufung der Dortu- und Yorckstraße dargelegt werden.

 

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat der Vorlage zugestimmt.

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport  stimmt die Vorlage nicht ab, gibt jedoch die einstimmige Empfehlung an die  Ausschüsse  Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie Stadtplanung und Bauen, bei der Behandlung der DS 06/SVV/0405  insbesondere die Problematik der Schulwegsicherung im Auge zu behalten.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

 

als Punkt 2. wird angefügt:

Um die so entstehende Widmung mittelfristig überarbeiten zu können, werden ergänzend andere Streckenführungen für die B1 über die Lange Brücke und Friedrich-List-Str. bzw. Friedrich-Engels-Str. untersucht und die Ergebnisse rechtzeitig der STVV mitgeteilt.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS folgende Ergänzung des Beschlusstextes:

 

Die B 1 bleibt mittelfristig im Verlauf Breite Straße und Friedrich-Ebert-Straße. Sie wird in der Straßenführung dem Vorhaben Stadtschlossneubau angepasst und mit verringerter Fahrbahnbreite zwischen den Gebäuden Marstall/Filmmuseum und Stadtschloss eingeordnet. Dies gilt bis zur Realisierung einer Alternativtrasse z. B. über die Friedrich-Engels-Straße oder Friedrich-List-Straße.

 

Zum Beratungsgegenstand äußern sich anschließend 12 Redner.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragte Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlene Ergänzung um einen Punkt 2 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen  Stimmenthaltungen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Für die Bundesstraße 1 wird im Bereich der Potsdamer Mitte ein Umstufungsverfahren durchgeführt.

 

2.        Um die so entstehende Widmung mittelfristig überarbeiten zu können, werden ergänzend andere Streckenführungen für die B1 über die Lange Brücke und Friedrich-List-Str. bzw. Friedrich-Engels-Str. untersucht und die Ergebnisse rechtzeitig der STVV mitgeteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

 

 

Die Stadtverordnete Nitsche, Fraktion DIE LINKE. PDS, hat bei der Abstimmung der DS 06/SVV/0405 mit „NEIN“ gestimmt.